2.7.9 (k1963k): C. Änderung der Stichtagsbestimmungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] Änderung der Stichtagsbestimmungen

Der Bundesminister für besondere Aufgaben berichtet über die Ergebnisse der bisherigen Besprechungen in dieser Angelegenheit. Man gehe davon aus, daß der Bundestag die Stichtagsverlegung im Rahmen der 16. Novelle zum LAG beschließen werde 22. Die drei Fraktionen seien sich in ihren Mehrheiten im Grunde hierin einig, wüßten aber auch, daß die Konsequenzen daraus in den nächsten Jahren noch nicht gezogen werden könnten. Der Bundesminister der Finanzen werde der Aufforderung des Haushaltsausschusses entsprechend diesem darlegen, welche finanzielle Folgen eine generelle Stichtagsverlegung haben würde 23. Der Bundesminister für besondere Aufgaben regt an, daß das Kabinett nunmehr Stellung nehmen möge.

Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, der Stichtagsverlegung im Rahmen der 16. Novelle im LAG zuzustimmen, wenn die Fraktionen erklärten, daß man hinsichtlich der übrigen Stichtagsverlegungen im Laufe der nächsten Jahre maßvoll bleiben wolle. Er bedauert, daß der Lastenausgleichsausschuß seinen Beschluß über die Stichtagsverlegung dem Plenum zugeleitet habe, ohne das Votum des Haushaltsausschusses abzuwarten 24. Er wolle diesem Ausschuß mündlich eine Bestandsaufnahme geben. Vielleicht werde der Haushaltsausschuß sich dann gegen die Stichtagsverlegung durch die 16. Novelle zum LAG aussprechen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es aus politischen Gründen nicht für angebracht, daß die Bundesregierung ihre Zustimmung nach Artikel 113 GG in diesem Falle verweigere 25. Der Bundesminister der Finanzen solle eine positive Erklärung abgeben, aber die Fraktionen verpflichten, den möglichen Berufungen nicht stattzugeben. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stimmt diesem Vorschlag zu. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen befürchtet, daß Berufungen in der Form von Verfassungsbeschwerden erhoben werden könnten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen warnt vor den unabsehbaren Folgen der vom Lastenausgleichs-Ausschuß beschlossenen Stichtagsverlegung und spricht sich erneut hiergegen aus. Er bittet, ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben und die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Kabinettsitzung zu setzen. Das Kabinett sieht diesem Wunsch entsprechend heute von einer Beschlußfassung ab und will die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen beraten. Als Unterlage hierfür soll die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Januar 1963 dienen 26.

Fußnoten

22

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 2. - Unterlagen zu den Chefbesprechungen unter Leitung Krones am 1. und 6. Febr. 1963 und zur Besprechung von Kabinettsmitgliedern mit Vertretern der Fraktionen von CDU/CSU und FDP am 4. Febr. 1963 in B 102/72348, B 126/17671, B 136/1190, B 141/20184 und B 150/796. - Während der BMG weiterhin jede Stichtagsänderung ablehnte, bestand zwischen den übrigen beteiligten Ressorts Einvernehmen über eine Festlegung auf den 31. Dez. 1961 im Umstellungsrecht der Geldinstitute und Versicherungsunternehmen sowie im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Noch ungeklärt war die Haltung des Kabinetts bezüglich des Sechzehnten Änderungsgesetzes zum LAG (BT-Drs. IV/395) sowie zu einem vom BMVt entwickelten Stufenplan für Gesetzesänderungen in den Jahren 1963 bis 1965 (vgl. den undatierten Vorschlag in B 150/796 und B 136/1190).

23

Der Haushaltsausschuss hatte empfohlen, die Stichtagsfrage aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des LAG auszuklammern, und die Bundesregierung um einen Bericht über die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen einer generellen Stichtagsverlegung ersucht. Vgl. das Protokoll der Ausschusssitzung am 25. Okt. 1962 in B 126/17644.

24

Vgl. den Bericht des Lastenausgleichsausschusses vom 20. Juni 1962 (BT-Drs. IV/527 und zu IV/527).

25

Nach Artikel 113 GG bedurften Gesetze, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen bzw. Einnahmeminderungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung.

26

Am 21. Febr. 1963 berichtete Staatssekretär Grund im Haushaltsausschuss über die Stichtagsfrage und legte eine Bestandsaufnahme der betroffenen gesetzlichen Regelungen vor. Der Ausschuss blieb bei seinen Bedenken und bat den federführenden Lastenausgleichsausschuss im Hinblick auf die bevorstehende Beratung im Plenum des Bundestages um Ergänzung seines Berichts. Vgl. das Stenographische Protokoll zu diesem Beratungspunkt des Haushaltsausschusses in B 136/1190 und 2299 sowie den Bericht des Lastenausgleichsausschusses vom 12. März 1963 (Nachtrag zu BT-Drs. IV/527). - Fortgang 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 3.

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