2.8.1 (k1963k): A. Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A.] Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder

Der Bundeskanzler erklärt, daß er mit dem Verlauf der gestrigen Besprechung mit den Ministerpräsidenten nicht unzufrieden sei 1.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers erläutert anschließend der Bundesminister des Innern einige mit der vorgesehenen Universitätsgründung in Bremen zusammenhängende Fragen sowie die Möglichkeiten für eine finanzielle Beteiligung des Bundes 2.

Fußnoten

1

Adenauer hatte am 12. Febr. 1963 mit den Regierungschefs der Bundesländer den deutsch-französischen Vertrag (vgl. 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 2) sowie deren Mitwirkungsmöglichkeiten erörtert. Vgl. hierzu die Liste der Besprechungsteilnehmer in Adenauers Tageskalender in B 136/20690 sowie die Aufzeichnung der Besprechung vom 12. Febr. 1963 in StBKAH III/8.

2

Siehe dazu 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 498-500), zur Wissenschaftsförderung vgl. 63. Sitzung am 16. Febr. 1963 TOP 5. - Für die Gründung einer Universität in Bremen hatte der BMI dem Bremer Senat mit Schreiben vom 21. Dez. 1962 eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Baukosten in Höhe von 50% und für die Erstausstattung einen Höchstbetrag von 250 Millionen DM in Aussicht gestellt, sofern das Land die übrige Finanzierung sicherstellen werde. Bremens Senatspräsident Bürgermeister Wilhelm Kaisen hatte den Bundeskanzler bei dem Treffen an die versprochene Bundeshilfe erinnert. - In einem Schreiben vom 27. Febr. 1963 bestätigte Adenauer gegenüber Kaisen das Angebot und sicherte zu, sich für eine schnelle Erledigung einzusetzen. Beide Schreiben in B 136/5672, weitere Unterlagen in B 126/51710 und B 144/1869. - Die Gründung der Universität Bremen erfolgte 1971.

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