2.8.2 (k1963k): B. Gesetzgebungsprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B.] Gesetzgebungsprogramm

Der Bundeskanzler erklärt dem Kabinett, er habe Auftrag gegeben, ihm eine Zusammenstellung darüber zu fertigen, welche Gesetzesvorlagen im Bundestag vorlägen, in welchem Stadium der parlamentarischen Beratung sie sich befänden und welche Gesetzesvorlagen noch in den Ressorts zur Verabschiedung in dieser Legislaturperiode erarbeitet würden 3. Diese Zusammenstellung werde er den Kabinettsmitgliedern zuleiten. Das Programm müsse eingehend geprüft werden; alle nicht notwendigen Gesetzesvorhaben müßten unter Anlegen eines strengen Maßstabes zurückgestellt werden. Für die Arbeit im Bundestag ständen praktisch in dieser Legislaturperiode nur noch zwei Jahre zur Verfügung.

Das Gesetzgebungsprogramm müsse nach Beratung im Kabinett dann mit den Koalitionsfraktionen und mit dem Bundestagspräsidenten erörtert werden.

Die Koalition dürfe sich namentlich im Hinblick auf die Bundestagswahl 1965 nicht dem Vorwurf der Opposition aussetzen, sie habe nur unzureichende Leistungen erbracht.

Der Bundeskanzler macht außerdem Ausführungen zur Arbeit des Parlaments und der Ministerien.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit macht in diesem Zusammenhang Ausführungen über die Zusammenarbeit in der Koalition. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, daß diese Fragen in einem kleinen Kreis erörtert werden müßten, wobei er dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zustimmt, daß an diesen Besprechungen zweckmäßigerweise auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen teilnähmen 4.

Fußnoten

3

Vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP B (Wünsche des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes an die Bundesregierung). - Nach dem Stand vom 31. Jan. 1963 waren 57 Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht, aber noch nicht verabschiedet worden. Weitere 130 Gesetzesvorhaben hatten die Ressorts als dringlich gemeldet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Febr. 1963 mit beigefügter Zusammenstellung in B 136/841.

4

Fortgang 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 2.

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