2.8.3 (k1963k): C. Grüner Plan

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Grüner Plan

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß gestern die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beschlossen hätten, das Volumen des Grünen Planes über die vom Kabinett beschlossene Aufstockung von 240 Mio. DM hinaus um 160 Mio. DM zu erhöhen. Dabei seien in der CDU/CSU-Fraktion keine Angaben gemacht worden, für welche Aufgaben diese Mittel verwendet werden sollten. Die FDP-Fraktion habe beschlossen, die Landwirtschaft von der Vermögensabgabe zu befreien und die Grundsteuer auf den Bundeshaushalt zu übernehmen 5.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten prüfen müsse, welche Maßnahmen noch zwingend notwendig seien. Für eine etwaige Erhöhung des Volumens könnten grundsätzlich nur sachliche Gesichtspunkte, nicht aber Globalansprüche maßgebend sein.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß die Erhöhung um insgesamt 400 Mio. DM, von denen die Bundesregierung bisher nur 240 Mio. DM zugestanden habe, inzwischen zu einer Prestigefrage geworden sei. Es werde sehr schwer sein, diese Forderung abzuwehren.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister des Innern beteiligen, werden unter anderem Fragen der eventuellen Verwendung des etwaigen Erhöhungsbetrages erörtert (Grundsteuerbefreiung, Befreiung von der Vermögensabgabe, 4. Milchpfennig, produktionsneutrale Subvention über die Fläche, Zinsverbilligungen, Pachtvorauszahlungen für kleinere Betriebe, Strukturverbesserungen). Außerdem wird erörtert, ob die Bundesregierung nicht - um die Unruhe in der Landwirtschaft zu beseitigen und sich vom Parlament nicht überspielen zu lassen - die Aufstockung um 160 Mio. DM von sich aus vornehmen soll und ob der Bundeshaushalt 1963 noch einen entsprechenden Spielraum aufweist.

Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er dies wegen der noch ausstehenden Gespräche mit dem Bundesminister der Verteidigung über das Volumen des Verteidigungshaushalts für 1963 und der noch ungeklärten Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer heute nicht abschließend beurteilen könne.

Das Kabinett ist sich schließlich darin einig, daß in der Debatte zum Grünen Plan erklärt werden soll, die Bundesregierung sei zu der Aufstockung um 160 Mio. DM bereit, wenn die Haushaltslage bei Abschluß der Etatberatungen 1963 dies gestatte.

Der Bundeskanzler stellt als übereinstimmende Meinung weiterhin fest, daß das Kabinett auch gegenüber etwaigen anderen Erhöhungswünschen die gleiche Auffassung vertreten wird 6.

Fußnoten

5

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 6. - Vgl. das Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 12. Febr. 1963 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 583-586.

6

In der Bundestagssitzung am 13. Febr. 1963 stellten die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag (Umdruck 185), den Grünen Plan aufzustocken und die Mittel für die Einkommenssicherung zu verwenden. Der Antrag wurde an den Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 52, S. 2720-2774. - BT-Drs. IV/1209. - Im Bundeshaushalt 1963 wurden schließlich 2,474 Milliarden DM gegenüber 2,06 Milliarden DM im Jahre 1962 eingestellt. Vgl. das Bundeshaushaltsgesetz 1963 vom 24. Juni 1963 (BGBl. II 747). - Fortgang 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP B.

Extras (Fußzeile):