2.8.5 (k1963k): 2. Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktionen der FDP (Drucksache IV/684) und der SPD (Drucksache IV/548) zur Umsatzsteuerreform, BMF

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2. Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktionen der FDP (Drucksache IV/684) und der SPD (Drucksache IV/548) zur Umsatzsteuerreform, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er den im Dezember vorigen Jahres von seinem Vorgänger vorgelegten Antwortentwurf weitgehend übernehmen wolle. Er erläutert anschließend die von ihm vorgesehenen Änderungen an Hand seines Schnellbriefes vom 11. Februar 1963. Über die Änderungen unter Punkt II, III und IV seines Schnellbriefes habe er sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft geeinigt. Auch sei die Angelegenheit gestern im Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert worden 8.

Hauptpunkt der heutigen Entscheidung des Kabinetts sei, ob er bei der Beantwortung der Großen Anfragen eine positive Einstellung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer zum Ausdruck bringen solle und ob die Bundesregierung bereit sei, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Ein derartiger Gesetzentwurf könne in verhältnismäßig kurzer Zeit vorgelegt werden.

Der Bundesminister für Verkehr spricht sich für die Einbringung eines Regierungsentwurfes aus. Er bittet den Bundesminister der Finanzen, noch eine ergänzende Formulierung zum Einbau der Beförderungsteuer in die Mehrwertsteuer aufzunehmen, die er ihm übersenden werde. Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden.

Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß zur Zeit eine große Begeisterung für die Einführung der Mehrwertsteuer in der CDU/CSU-Fraktion herrsche, die er nicht teilen könne. Vor einem Systemwechsel müsse Klarheit darüber herrschen, wie eine Harmonisierung auf EWG-Ebene im Endergebnis aussehe, denn bisher habe nur Frankreich eine Mehrwertsteuer. Bei einem Systemwechsel in der Bundesrepublik müsse vermieden werden, daß sich die Wirtschaft - etwa weil die endgültige Harmonisierung eine andere Form bekomme - in kurzer Zeit eine zweimalige Umstellung gefallen lassen müsse. Eine Harmonisierung im EWG-Raum müsse auch auf die übrigen Steuerbereiche ausgedehnt werden. Weiterhin sei die Gefahr gegeben, daß die Mehrwertsteuer nicht als Umsatzsteuer, sondern nur als andere Form einer Rohertragsteuer angesehen werden könnte. Dann ergäbe sich aber daraus die Frage des Steuergläubigers. Der Bundesschatzminister verweist hierzu auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wo dies schon ausgeführt sei.

Da das bisherige Aufkommen der Umsatzsteuer erhalten bleiben solle, ergäben sich Belastungsverschiebungen mit Auswirkungen auf den Mittelstand, vor allen Dingen aber das Handwerk.

Schließlich werfe die Belastungsverschiebung auch das Preisproblem auf, wobei Preissteigerungen nicht ausgeschlossen seien, da durchaus nicht feststehe, ob die von der Steuer entlasteten Wirtschaftsbereiche auch entsprechende Preissenkungen weitergäben. Dies sei weitgehend abhängig von der Marktsituation.

Wenn die Landwirtschaft von der Besteuerung ausgenommen werde, so ergäbe sich unter anderem die gleiche Frage auch für den Kohlenbergbau.

Vielleicht sei es besser, das bisherige Umsatzsteuersystem zu belassen und - allerdings im Zusammengehen auf europäischer Ebene - eine Zusatzsteuer zur Umsatzsteuer einzuführen und Phasenpauschalierungen vorzunehmen.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß die CDU/CSU-Fraktion gestern beschlossen habe, auf ein Mehrwertsteuersystem überzugehen 9. Er weist darauf hin, daß unser jetziges Umsatzsteuersystem die vertikale Konzentration fördere. Daraus ergäben sich erhebliche Vorteile für die zusammengefaßten Betriebe, die in die Milliarden gingen. Dadurch werde die mittelständische Wirtschaft immer konkurrenzunfähiger, da die Mittelstandsbetriebe fast alle Einphasenbetriebe seien. Im übrigen sei die Mehrbelastung des Mittelstandes nicht so hoch, wie teilweise behauptet werde. Von 48 Handwerkszweigen würden etwa 2/3 durch die Umstellung nicht stärker belastet als bisher.

Wenn wir glaubhaft bleiben wollten, so dürften wir die Konkurrenzfähigkeit des Mittelstandes nicht durch ein Steuersystem beeinträchtigen, das die Konzentration fördere.

Wir beklagten uns immer, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft laufend abnehme. Das liege zu einem wesentlichen Teil an der Wettbewerbsverzerrung, die durch die verschiedenen Umsatzsteuersysteme in Europa hervorgerufen würde.

Zu dem vom Bundesschatzminister aufgeworfenen Problem, alle Steuerbereiche zu harmonisieren, müsse er bemerken, daß dies kaum möglich sei und auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen würde. Man solle mit der Harmonisierung der Umsatzbesteuerung beginnen; mit der Einführung der Mehrwertsteuer werde man einer Wettbewerbsangleichung näherkommen.

Wenn die Mehrwertsteuer eingeführt und das bisherige Aufkommen der Umsatzsteuer gehalten werden solle, so müßten die organschafts- und konzerngebundenen Betriebe mehr Steuern bezahlen. Im ganzen gesehen werde also die mittelständische Wirtschaft entlastet. Es sei allerdings zuzugeben, daß einzelne mittelständische Bereiche eine höhere Belastung zu tragen hätten. Die vom Bundesschatzminister vorgetragenen Sorgen wolle er nicht bagatellisieren, man könne sie jedoch noch eingehend prüfen, wenn man einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett berate.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß der eigentliche Fehler des gegenwärtigen Umsatzsteuersystems nicht so sehr in der Kumulation liege, sondern in dem zu hohen Steuersatz. Durch die Umstellung auf die Mehrwertsteuer würden die lohnintensiven Betriebe mehr belastet als bisher. Vielleicht sei doch dem Vorschlag des Bundesschatzministers (Phasenpauschalierung, Zusatzsteuer zur Umsatzsteuer) der Vorrang zu geben. Auch die Organschaft könne man einschränken. So könne man zu dem gleichen Effekt kommen, ohne eine Systemumstellung vornehmen zu müssen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Auffassung, daß die Bundesregierung sich die Initiative auf diesem Gebiet nicht nehmen lassen dürfe. Er unterstreicht aber, daß die Auseinandersetzungen über diesen Gesetzentwurf nicht in dem Wahlkampf 1965 eine Rolle spielen dürften, da der Mittelstand und die Großbetriebe von der Umstellung betroffen würden. Auch müsse vermieden werden, daß - da auf der EWG-Ebene noch keine Einigkeit herrsche - die Wirtschaft in kurzer Zeit mehrere Umstellungen ertragen müsse.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß die Ausführungen des Bundesschatzministers und des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ihm beachtlich erschienen. Es sei zwar leicht, zu einem Systemwechsel einen Grundsatzbeschluß zu fassen, die Schwierigkeiten würden sich aber dann bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ergeben. Es wäre vielleicht gut, wenn der Bundesminister der Finanzen nur eine positivere Einstellung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine positive. Die Mehrwertsteuer werde im Mittelstandsbereich nicht gutgeheißen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder führt aus, ihm sei aus Abgeordnetenkreisen gesagt worden, daß der im Bundestag vorliegende Initiativgesetzentwurf unvollkommen sei und die Bundesregierung Mithilfe bei der Vervollkommnung leisten müsse 10. Dann sei es aber angebrachter, daß die Bundesregierung auch von sich aus einen Gesetzentwurf einbringe. Der Bundesminister der Finanzen solle einigermaßen positiv Stellung zur Mehrwertsteuer nehmen und auch einen Regierungsentwurf ankündigen.

Staatssekretär Grund erklärt, daß seit Jahren gefordert werde, die Flickarbeit an dem heutigen Umsatzsteuersystem einzustellen und zu einem neuen System der Besteuerung überzugehen. Er unterstreicht besonders, daß die Mehrwertsteuer die exakte Ermittlung der Vorbelastung einer Ware beim Grenzübergang ermögliche.

Beim Übergang zu einer Mehrwertsteuer mit Vorumsatzabzug bestehe vielleicht die Gefahr, daß man sie als Rohertragsteuer ansehen könne. Dieser Einwand habe aber keine Durchschlagskraft mehr bei einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug. Im übrigen habe der Bundesfinanzhof die vom Bundesschatzminister angeführte Bemerkung nur am Rande gemacht. Staatssekretär Grund ist der Auffassung, daß die vom Bundesschatzminister geäußerten Bedenken gegen die Einführung einer Mehrwertsteuer bei der Beratung einer Regierungsvorlage im Kabinett eingehend geprüft werden könnten.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Bundesregierung die Initiative in dieser so wichtigen Frage nicht aus der Hand geben dürfe und spricht sich ebenfalls für die Einbringung eines Regierungsentwurfes aus.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er gewisse hier geäußerte Bedenken teile und auch nur sehr behutsam das Positive zum Ausdruck bringen werde. Er sei in der Lage, noch im März ds. Js. einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem dann auch die Belange der Landwirtschaft gebührend berücksichtigt werden müßten. Gegen einen Regierungsentwurf spreche eigentlich nur ein einziges Bedenken, daß nämlich der Gesetzentwurf im Parlament nicht so schnell behandelt werden könne, wie dieses der Fraktion der CDU/CSU vorschwebe. Verzögerungen würden allein dadurch eintreten, daß man sich auf EWG-Ebene noch nicht einig sei. Dann könne die Opposition der Regierung vorwerfen, daß auch dieser wichtige Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht erledigt worden sei.

Aber auch bei Einbeziehung dieser Unsicherheit in die Überlegungen sprächen doch gewichtige Gründe dafür, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorzulegen.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß nach den Vorstellungen der Fraktion das Gesetz im Frühjahr 1965 verabschiedet und am 1.1.1966 in Kraft treten soll.

Der Bundesschatzminister hält es für richtiger, daß das Gesetz am 1.1.1965 in Kraft tritt, damit die Umstellung schon vor der Bundestagswahl erfolgt ist.

Abschließend erteilt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers dem Bundesminister der Finanzen die in seinem Schnellbrief vom 11. Februar 1963 unter Punkt I erbetenen Ermächtigungen 11.

Fußnoten

8

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Febr. 1963 TOP 2 (B 136/36229). - Vorlage des BMF vom 11. Febr. 1963 zu BR-Drs. IV/684 und IV/548 in B 136/1101, Vorlage vom 3. Dez. 1962 in B 136/832, weitere Unterlagen in B 102/124254. - In den Großen Anfragen hatten sich die beiden Fraktionen bei der Bundesregierung nach der Möglichkeit der Einführung einer Mehrwertsteuer und den sich daraus ergebenden Problemen bei einem Wechsel des Steuersystems in verschiedenen Wirtschaftsbereichen sowie hinsichtlich der Steuerharmonisierung innerhalb der EWG erkundigt. Die Punkte II, III und IV der Vorlage befassten sich mit der Auswirkung der Mehrwertsteuer auf die Preise, mit dem Vorschlag der EWG-Kommission zur Harmonisierung der Umsatzsteuern und mit den Auswirkungen auf die Landwirtschaft. - Die bisher angewendete Umsatzsteuer beruhte auf einer Allphasen-Bruttosteuer, nach der jeder Umsatz auf der Grundlage des Bruttoentgelts besteuert wurde. Unternehmen, die mehrere Umsatzphasen in sich vereinigten, und Unternehmenszusammenschlüsse mit dem Ziel einer Verminderung der Zahl der Umsatzphasen waren bei dieser Besteuerung gegenüber kleineren Betrieben des Mittelstandes mit wenigen oder nur einer Umsatzphase steuerlich bevorteilt. Hauptanliegen der Reformbestrebungen war, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte die Reform auch den Steuerausgleich im grenzüberschreitenden Warenverkehr erleichtern und eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung im EWG-Raum vorbereiten. In der Diskussion stand insbesondere ein Mehrwertsteuersystem mit einem Vorsteuerabzug. Danach sollte die Steuer wie bisher nach dem Bruttoentgelt berechnet, doch die im Einkaufspreis des Vorprodukts bereits enthaltenen Steuerbeträge von der jeweiligen Steuerschuld abgezogen werden. Damit wurde die Kumulativwirkung der bisherigen Umsatzsteuer unterbunden und nur der in einer Umsatzstufe erwirtschaftete Mehrwert besteuert.

9

Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 573-581.

10

Angesprochen ist der von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuergesetz) vom 12. Okt. 1962, der die Einführung des Mehrwertsteuerbegriffs in das Umsatzsteuerrecht und die Ablösung des Umsatzsteuergesetzes von 1934 vorsah (BT-Drs. IV/660).

11

Punkt I der Vorlage behandelte die grundsätzliche Einstellung zur Umsatzsteuerreform. Dabei war vorgeschlagen, den BMF zu ermächtigen, bei der Beantwortung der Großen Anfragen eine positive Haltung der Bundesregierung gegenüber der Mehrwertsteuer zum Ausdruck zu bringen und gegebenenfalls einen Gesetzentwurf der Bundesregierung anzukündigen. - Bei der Beantwortung der Anfragen am 15. Febr. 1963 betonte Dahlgrün die Bedeutung der Umsatzsteuer als Einnahmequelle für den Bund mit einem für 1963 geschätzten Volumen von 20,2 Milliarden DM und warnte vor den Risiken einer Umgestaltung, ging auf die Vor- und Nachteile beider Steuersysteme ein und kündigte eine Regierungsvorlage zur Umsatzsteuerreform an. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2791-2802. - Fortgang 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Mai 1963 (B 136/36229) und 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 8.

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