2.8.6 (k1963k): D. Flaggenerlaß

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[D.] Flaggenerlaß

Auf Wunsch des Bundeskanzlers legt Staatssekretär Dr. Globke die vom Bundespräsidenten unterstützte Forderung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dar, in dem Flaggenerlaß nicht mit den übrigen Organen der Rechtsprechung in einem Abschnitt zusammen aufgeführt zu werden 12.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Beschlußfassung in dieser Angelegenheit bis zur Beratung der vorgesehenen Besoldungsänderung für die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu vertagen 13.

Fußnoten

12

Bereits in seiner Vorlage vom 6. Juni 1962 zur Neufassung des Erlasses des Bundespräsidenten zur Ausführung der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 7. Juni 1950 (BGBl. 205) hatte der BMI den Änderungswunsch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1962 vorgebracht, bei der Nennung der flaggenführenden Bundesorgane als oberstes Verfassungsorgan in einer besonderen Ziffer des Erlasses aufgeführt zu werden. Der Empfehlung des BMI folgend hatte das Bundeskabinett jedoch dem Entwurf in der vorgelegten Fassung im Umlaufverfahren zugestimmt. Vgl. das Schreiben vom 13. April 1962, die Vorlage vom 6. Juni 1962 und die Mitteilung des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 13. Juli 1962 in B 106/77119, letztere auch in B 136/3007. - Mit Schreiben an den BMI vom 25. Sept. 1962 hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Gebhard Müller seinen Anspruch bekräftigt und dafür die Unterstützung des Bundespräsidenten gefunden. Vgl. das Schreiben vom 25. Sept. 1962 sowie das des Bundespräsidialamtes an das Bundeskanzleramt vom 18. Dez. 1962 in B 106/77120 und B 136/3007.

13

Vgl. dazu 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 5. - Nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag am 4. Dez. 1963 legte der BMI am 11. Febr. 1964 einen neuen Entwurf des Flaggenerlasses vor, in dem die bisherige Ziffer „Organe der Rechtsprechung" in „Bundesverfassungsgericht und andere Organe der Rechtsprechung" umbenannt wurde. Vgl. die Vorlage des BMI vom 11. Febr. 1964 in B 106/77120 und B 136/3007. - Erlass zur Ausführung der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 14. April 1964 (BGBl. I 285).

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