2.9.3 (k1963k): B. Ernennung des Bundesrichters Martin zum Generalbundesanwalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B. Ernennung des Bundesrichters Martin zum Generalbundesanwalt]

Außerhalb der Tagesordnung stimmt das Kabinett der Ernennung des Bundesrichters Martin zum Generalbundesanwalt zu 3.

Fußnoten

3

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 1 (Personalien). - Vorlage des BMJ vom 31. Jan. 1963 in B 126/51789. - Die Vorlage war offensichtlich aufgrund von Bedenken des Zentralrats der Juden in Deutschland wegen Martins Abordnung im Jahre 1939 zur Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht, bei der auch Fränkel tätig gewesen war, zurückgestellt worden. Vgl. dazu den Artikel „Zum Werdegang des Bundesrichters Martin" in Bulletin Nr. 39 vom 2. März 1963, S. 366, in dem der BMJ die vom Generalsekretär des Zentralrats Dr. Hendrik George van Dam auch öffentlich vorgebrachten Vorwürfe zurückwies, der Vorgeschlagene habe unter dem nationalsozialistischen Regime Karriere gemacht. - Nach der Zustimmung des Bundesrats am 5. April 1963 gegen den ausdrücklichen Widerspruch von Hamburg, Hessen und Berlin (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 7073-7081) wurde Martin am gleichen Tag ernannt. Unterlagen hierzu in B 136/7068 und B 122/2588, zur Amtseinführung am 22. April 1963 vgl. Bulletin Nr. 75 vom 27. April 1963, S. 661-664.

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