2.9.4 (k1963k): 2. Wirtschaftsbericht 1963, BMWi

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2. Wirtschaftsbericht 1963, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über das Zustandekommen des Wirtschaftsberichts 1963. Er hält es für richtig, den Bericht nicht nur dem Bundestag, sondern auch dem Bundesrat zuzuleiten, damit er auch dort gründlich diskutiert werden könne 4.

Ministerialdirektor Dr. Langer berichtet sodann in einem etwa 30 Minuten dauernden Vortrag über Einzelheiten des Entwurfs, der eine Analyse der Entwicklung im Jahre 1962, eine Prognose für 1963 und „Leitlinien" enthalte, nach denen die für die wirtschaftliche Entwicklung Verantwortlichen künftig vorgehen sollten. Durch den Bericht ziehe sich wie ein roter Faden der Gedanke, daß die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung nicht allein steuern könne.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Meinung, daß einzelne Teile des Berichtsentwurfs zu unangenehmen politischen Auseinandersetzungen mißbraucht werden könnten. Es dürfe jedenfalls nicht der Eindruck entstehen, daß an wirtschaftlichen Fehlentwicklungen allein die Arbeitnehmer schuld seien. Der Präsident der Bundesbank weist darauf hin, daß 1962 eine große Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht habe. Die Auswirkungen träten zwar jetzt noch nicht so deutlich in Erscheinung, doch werde sich der Prozeß fortsetzen.

Hieran schließt sich eine Debatte über die Ausgaben der „Öffentlichen Hand" an. Der Bundesschatzminister hält es für wenig ratsam, als Ziffer für eine mögliche Lohnsteigerung 4% anzugeben 5. Der Bundesminister des Innern unterstreicht diesen Gedanken mit der Bemerkung, daß in den bevorstehenden Tarifverhandlungen dann die Gewerkschaften ihre Forderungen auf der genannten Ziffer von 4% erst aufbauen würden 6. Im übrigen sei es zweifelhaft, ob man „Leitlinien" in dem Bericht angeben solle. Vielleicht wäre es besser zu sagen, was die Regierung nicht tun könne, d. h. darzustellen, wie wenig direkten Einfluß sie auf die wirtschaftliche Entwicklung habe. Der Bundeskanzler bittet zu erwägen, ob es nicht besser sei, die Vergangenheit weniger ausführlich darzustellen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt aber, dies würde den mit der Abfassung des Berichts verbundenen Absichten widersprechen. Es handele sich um eine Art volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht sich sowohl für einen Rückblick innerhalb des Berichts als auch für „Leitlinien" aus. Besonders wenn der Bericht entsprechend der Anregung des Bundeskanzlers den Gedanken von Präsident Blessing deutlicher herausstellen solle, daß nämlich das Jahr 1962 eine wirtschaftliche Wende gebracht habe, müsse die Vergangenheit genügend ausführlich behandelt werden, um diesen Gedanken zu begründen. Die „Öffentliche Hand" verzehre 30% des Sozialprodukts. Auf diesem Sektor könne ein einheitliches wirtschaftliches Vorgehen durch einfache Gesetze oder eine Grundgesetzänderung, die politisch nicht durchsetzbar sei, nicht erreicht werden. Es komme daher vor allem darauf an, in geduldiger Arbeit auf allen Gebieten ein möglichst vertrauensvolles Verhältnis zu den Ländern zu schaffen. Der Minister regt die Einsetzung einer Kommission an, die mit je vier Vertretern des Bundes und der Länder besetzt sein könnte. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich ebenfalls für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern aus. Er ist im übrigen dafür, den Bericht noch weiter zu straffen. Die Vergangenheit müsse aber in dem Bericht ihren gebührenden Platz behalten. Zweifelhaft sei es, ob man die Ziffer von 4% in dem Bericht erwähnen solle oder nicht. Argumente ließen sich für die Erwähnung und gegen die Erwähnung finden. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sprechen sich gegen die Erwähnung der 4% in dem Bericht aus.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Meinung, der Bericht habe nur dann einen Sinn, wenn die Bundesregierung auch eine gewisse Führung auf wirtschaftlichem Gebiet erkennen lasse. Hier seien auch psychologische Faktoren zu bedenken. Es wäre gut, wenn die Sozialpartner zu einer gemeinsamen Beratung der Lage von der Bundesregierung eingeladen würden. Man müsse den Gewerkschaften das Gefühl geben, daß die großen wirtschaftspolitischen Fragen nicht nur mit der Arbeitgeberseite diskutiert würden. Im übrigen komme es darauf an, daß schnell gehandelt werde. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt der Auffassung zu, daß der Bericht möglichst bald herauskommen müsse. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wendet sich gegen die Erwähnung der 4% in dem Bericht. Es könne sonst später der Eindruck entstehen, als ob sich die Bundesregierung mit sich selbst in Widerspruch setze. Eine allgemeine Erwähnung von Lohnsteigerungen im Rahmen des Produktivitätszuwachses wäre besser. Zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage könnten noch gewisse Arbeitskraftreserven mobilisiert werden, z. B. von Pensionären. Hierzu sei aber die Änderung mancher Vorschriften über die Anrechnung des Einkommens auf die Ruhegeldzahlungen erforderlich.

Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht, daß in dem vor 12 Jahren begonnenen stürmischen Wirtschaftswachstum jetzt eine Wende eingetreten sei. Er warnt davor, pauschal den Begriff „Öffentliche Hand" zu verwenden, weil darunter in einer breiteren Öffentlichkeit zu Unrecht allein der Bund verstanden werde. Der Minister spricht dann über die Verbindung unserer Wirtschaftsentwicklung mit der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und unterstreicht, daß es notwendig sei, gewisse Investitionen bis etwa 1970 abzuschließen. Der Minister spricht sodann über die Arbeitszeitverkürzung, die in vielen Fällen auf eine verschleierte Lohnerhöhung hinauslaufe.

Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß der ungewöhnlich harte Winter in der Bautätigkeit starke Verzögerungen mit sich bringe. Er, der Minister, habe für seinen Bereich angeordnet, daß keine Anstrengungen gemacht werden sollen, um die verlorene Zeit wieder einzuholen. Derartige Versuche (Sonntagsarbeit, Nachtarbeit usw.) kosteten zusätzliches Geld. Er wäre dankbar, wenn sich auch die anderen in Betracht kommenden Bundesminister in diesem Sinne äußern würden. Die pauschalen Angaben über die Ausgabentätigkeit der „Öffentlichen Hand" seien ungenügend. Es würde der Diskussion im großen und in vielen Einzelfällen sehr nützlich sein, wenn man eine genauere Aufschlüsselung z. B. über die Bautätigkeit des Bundes, der Länder und der Gemeinden hätte. Daraus müßte ersichtlich sein, was auf Schulen, Theater, Krankenhäuser und andere Bauvorhaben entfällt. Der Bundeswehr entstünden durch die Arbeitszeitverkürzung ständig zusätzliche Schwierigkeiten. Ein Drittel der Bundeswehr müsse immer in Bereitschaft sein. Mit jeder neuen Arbeitszeitverkürzung würde die Diskrepanz zwischen der Arbeitszeit der Berufssoldaten (Offiziere und Unteroffiziere) und der übrigen Berufe größer, was zur Folge habe, daß es immer schwieriger werde, länger dienende Soldaten zu gewinnen. Angesichts des Ernstes der Haushaltslage habe er, der Minister, in seinen Gesprächen mit dem Bundesminister der Finanzen erhebliche Abstriche für den Verteidigungshaushalt 1963 gemacht 7. Der Bundeskanzler erkennt besonders diesen letzten Punkt dankbar an und pflichtet der Anregung bei, eine differenzierte Aufstellung über die Ausgaben der „Öffentlichen Hand" zu machen.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft beschließt das Kabinett, den Bericht zu verabschieden mit folgender Maßgabe:

1)

Der Bericht wird keine bestimmte Prozentzahl nennen, bis zu der Lohnerhöhungen als tragbar angesehen werden. Die bisher in dem Entwurf in diesem Zusammenhang genannten 4% werden aus dem Bericht gestrichen. Statt dessen wird eine allgemeine Formulierung etwa des Inhalts eingesetzt, daß sich Lohnsteigerungen im Rahmen des Produktivitätszuwachses halten müssen.

2)

Bei der Neufassung des Berichts werden die heute im Kabinett gegebenen Anregungen berücksichtigt.

3)

Staatssekretär Hüttebräuker behält sich vor, zu der endgültigen Fassung des Berichts noch eine weitere Anregung zu geben 8.

Fußnoten

4

Siehe 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP E (Maßnahmen zur Preisstabilisierung: Kabinettsprotokolle 1962, S. 454-456) und 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Febr. 1963 TOP 1 (B 136/36229). - Vorlage des BMWi vom 14. Febr. 1963 in B 102/94108. - Den vom BMWi vorgelegten „Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1962 und die Aussichten für 1963" hatte Adenauer in seiner Regierungserklärung am 9. Okt. 1962 als Teil des sogenannten Preisstabilisierungsprogramms angekündigt.

5

Der entsprechende Passus lautete: „Bei einer sorgfältigen Prüfung der bei Abfassung dieses Berichts erkennbaren Entwicklungen und Möglichkeiten sollten Lohn- und Gehaltserhöhungen je Beschäftigten über 4% keinesfalls hinausgehen." Vgl. den Abschnitt D Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung 1963, wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen und Leitlinien, Absatz IV Leitlinien für die Tarifparteien, Punkt 50 der Vorlage des BMWi.

6

Zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst vgl. 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 9.

7

Vgl. dazu den Schriftwechsel zwischen dem BMF und dem BMVtg vom Februar 1963 in B 126/25445. - Zum Bundeshaushaltsgesetz 1963 vgl. 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP E.

8

BR-Drs. 160/63, BT-Drs. IV/1010. - Zum Wirtschaftsbericht 1964 Fortgang 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 1 (B 136/36229) und 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 6.

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