2.9.5 (k1963k): 6. Entwurf einer Fünfundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Antidumpingzölle für Ferromangan und Ferrochrom aus Japan), BMF

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6. Entwurf einer Fünfundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Antidumpingzölle für Ferromangan und Ferrochrom aus Japan), BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 14. Februar 1963 zu 9.

Fußnoten

9

Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1963 in B 126/15468 und B 136/2532. - Deutsche Hersteller hatten im August 1962 die Anwendung von Antidumpingzollsätzen auf Einfuhren von Ferromangan und Ferrochrom aus Japan beantragt, weil diese Legierungen in der Bundesrepublik zu niedrigeren Preisen als in Japan verkauft wurden. Nachdem deutsch-japanische Herstellerbesprechungen und die Bemühungen des AA bei der japanischen Regierung erfolglos geblieben waren, hatte das BMF den Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 21 Absatz 2 Nummer 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (BGBl. I 737) vorgelegt. Danach sollten Ferromangan mit 160 DM je Tonne und Ferrochrom mit 180 DM je Tonne verzollt werden. - Fortgang 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 9.

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