2.1.4 (k1966k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Haushaltsgesetz 1966), BMF/BMP/BMZ

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Haushaltsgesetz 1966), BMF/BMP/BMZ

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet einleitend über die Entwicklung des Bundeshaushalts 1965 und hebt hervor: Die voraussichtlichen Ist-Ausgaben würden sich auf etwa 65,7 bis 65,8 Mrd. DM belaufen 6. Angesichts der Ist-Einnahmen in Höhe von rd. 64,7 Mrd. DM müsse mit einem Defizit von annähernd 1 Mrd. DM gerechnet werden. Wenn das Volumen des Bundeshaushalts 1966 auf 69,1 Mrd. DM festgesetzt würde und damit um 5%, das sind 3,3 Mrd. DM, über den Ist-Ausgaben 1965 läge, so wäre damit ein echter Beitrag zur Erhaltung der Wirtschaftsstabilität geleistet.

Der in der Kabinettvorlage vom 3. Januar 1966 enthaltene Haushaltsentwurf sei noch auf ein Volumen von 69,4 Mrd. DM abgestellt. Dabei sei vorausgesetzt, daß es bei der Ablieferung der Bundespost in Höhe von 500 Mio. DM bleibe. Schon jetzt müsse darauf hingewiesen werden, daß eine zielstrebige, den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechende Haushaltspolitik über die jetzt anstehenden Beschlüsse zum Bundeshaushalt 1966 hinaus weitere Maßnahmen erfordere, die im Laufe des Frühjahrs vorbereitet werden müßten.

Bundesminister Schmücker weist warnend darauf hin, daß sich die Grundlagen für die Schätzungen im Jahresbericht des Gutachtergremiums bereits geändert hätten; der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts im Jahre 1965 werde sich voraussichtlich nicht auf 5, sondern nur auf 41/2% belaufen 7. Dementsprechend könne 1966 nicht mit einem Zuwachs von 4, sondern von nur knapp 31/2% gerechnet werden. Er schlage daher vor, das Volumen des Bundeshaushalts 1966 unter 69 Mrd. DM, etwa auf 68,9 Mrd. DM festzusetzen.

Bundesminister Stücklen beklagt, daß in früheren Jahren versäumt worden sei, das Eigenkapital der Bundespost aufzustocken. So sei es zu dem jetzigen ungünstigen Verhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenkapital von 88 : 12 gekommen, das seine Ursache im wesentlichen in den nachfragebedingten zwangsläufigen Investitionen habe. Eine Gebührenerhöhung im Umfange von etwa 500 Mio. DM und eine gleichzeitige Ablieferung in dieser Höhe an den Bundeshaushalt könne von ihm nicht verantwortet und im Verwaltungsrat der Bundespost nicht durchgesetzt werden.

Bundesminister Dr. Stoltenberg bezweifelt, daß ein Haushaltsvolumen unter 69,4 Mrd. DM im Bundestag durchsetzbar sein wird. Er gibt zu bedenken, daß die Reduzierung der Ressortanforderungen auf 69,4 Mrd. DM bereits ein großer Erfolg gewesen sei, so daß kein Anlaß bestünde, sich etwa gegenüber der Öffentlichkeit in die Rolle des Angeklagten zu begeben.

Bundesminister Schmücker vertritt die Auffassung, daß eine echte Konjunkturpolitik der Bundesregierung erst dann einsetze, wenn das Haushaltsvolumen unter der Steigerungsrate von 5% bleibe 8. Wenn der Haushalt mehr als 69 Mrd. DM aufweise, dann müsse nach Jahresfrist mit Preissteigerungen von mehr als 3% gerechnet werden.

Bundesminister Dr. Heck schlägt vor, eine globale Minderausgabe in Höhe von 300 Mio. DM einzusetzen, um einen Plafond von 69,1 Mrd. DM zu erreichen, weil nach den Erfahrungen der letzten Jahre in dieser Höhe auf jeden Fall Minderausgaben eintreten würden.

Bundesminister Scheel hält es für abwegig, sich bei der Gestaltung des Bundeshaushalts allzu schematisch an die Relationen der Preisentwicklung zu halten.

Bundesminister Niederalt bittet, in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß das Defizit 1965 in Höhe von 1 Mrd. DM, das nach den Gegebenheiten ein relativ gutes Abschlußergebnis sei, ausschließlich auf die Lage auf dem Kapitalmarkt zurückgeführt werden müsse.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in der Öffentlichkeit nach wie vor keine Einsicht dafür erkennbar sei, daß wir über unsere Verhältnisse leben. Man müsse der Auffassung entgegentreten, daß eine Ausweitung der Sozialinvestitionen ohne jede Beeinträchtigung des ständig steigenden Sozialkonsums möglich sei. Eine Steigerungsrate des Bundeshaushalts von nur 5% würde es den Tarifpartnern sehr schwer machen, Abschlüsse mit Steigerungsraten von 8 bis 9% zu tätigen. Bundesminister Dr. Dahlgrün wendet gegen den Vorschlag von Bundesminister Dr. Heck ein, der Haushalt 1966 sei bereits zu knapp bemessen, um noch mit Minderausgaben operieren zu können. Er sei durchaus der Auffassung von Bundesminister Scheel, daß sich die Haushaltsgestaltung nicht in einem Wachstumsdenken in Prozenten erschöpfen dürfe. Allerdings könne der preissteigernde Einfluß der Mehrausgaben 1966 schlechthin nicht abgestritten werden. Es sei auch seine Auffassung, daß der Kapitalmarkt durch einen außerordentlichen Haushalt in Höhe von mehr als 1,4 Mrd. DM, zu denen noch die 750 Mio. DM Schuldbuchforderungen der Rentenversicherungsträger und rd. 350 Mio. DM ÖFFA-Mittel 9 zu rechnen seien, allzusehr beansprucht würde. Der Bundeskanzler hält demgegenüber ein Anleihevolumen von rd. 1,4 Mrd. DM, gemessen an der Sparkapitalbildung, für unbedenklich.

Bundesminister Dr. Dollinger vertritt die Auffassung, man dürfe die Preissteigerungen nicht dramatisieren, weil sie sich nicht nur aus dem Ausgabengebaren der öffentlichen Hand, sondern u. a. auch als Folge der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands ergäben. Gleichwohl müsse man aber mit harten Sparmaßnahmen der Öffentlichkeit zeigen, daß man der Preisentwicklung jetzt energisch entgegenwirken müsse.

Die Kabinettsitzung wird um 17.45 Uhr bis zum 5. Januar 1966, 9.00 Uhr unterbrochen 10.

Fußnoten

6

Siehe 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 461). - Vorlage des BMF vom 3. Jan. 1966 in B 126/28556 und B 136/2206, Vorlage des BMP vom 29. Dez. 1965 in B 257/27916 und B 136/9992, gemeinsame Vorlage des BMZ, AA und BMWi vom 27. Dez. 1965 in B 213/37368 und B 136/7796, vgl. auch Dahlgrüns Ausführungen zu Finanzpolitik und Kapitalmarkt in Bulletin Nr. 1 vom 4. Jan. 1966, S. 8. - In seiner Vorlage vom 3. Jan. 1966 hatte der BMF Kürzungsmaßnahmen im Umfang von 550 Millionen DM vorgeschlagen, darunter eine Senkung des Straßenbauplans um bis zu 250 Millionen DM und des Ansatzes für die Kapitalabfindung in der Kriegsopferversorgung um bis zu 50 Millionen DM. Außerdem sollte der BMP beauftragt werden, dem Postverwaltungsrat rechtzeitig einen Antrag auf Erhöhung der Postgebühren zum 1. April 1966 vorzulegen. - In seiner Vorlage vom 29. Dez 1965 hatte der BMP gebeten, die Ablieferung von Einnahmen der Bundespost an den Bundeshaushalt gemäß § 21 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) auf 145 Millionen DM zu begrenzen. Dagegen hatte Dahlgrün auf einer Ablieferung in voller Höhe von 630 Millionen DM bestanden, wovon 130 Millionen DM im Bundeshaushaltsplan zur Stärkung des Eigenkapitals der Bundespost vorgesehen waren (vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Dez. 1965 in B 126/30754). - In ihrer gemeinsamen Vorlage vom 27. Dez. 1965 hatten BMZ, AA und BMWi eine Verdoppelung der Bindungsermächtigung für die bilaterale Kapitalhilfe auf 1,2 Milliarden DM gefordert. Dabei waren die Leistungen an Israel und die arabischen Länder nicht berücksichtigt. Der BMF hatte unter Hinweis auf kommende Belastungen insbesondere für den Bundeshaushalt 1967 gegen diese Forderung Bedenken erhoben.

7

Zum Jahresgutachten 1965 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 15. Nov. 1965 vgl. 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP C.

8

Zu konjunkturpolitischen Fragen des Bundeshaushaltsplans 1966 Unterlagen in B 102/97088.

9

Die 1930 gegründete Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (Öffa) war ein Spezialkreditinstitut, das den Bau und den Erhalt verkehrswirtschaftlicher Anlagen förderte.

10

Fortgang 10. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Jan. 1966 TOP 3 (Fortsetzung).

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