2.10.2 (k1966k): B. Längerfristige Haushaltsplanung

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[B.] Längerfristige Haushaltsplanung

Im Anschluß an die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 2.3. und 3.3.1966 und Gespräche mit den Fraktionen hält der Bundeskanzler es für dringend erforderlich, daß die Arbeiten an einem längerfristigen Haushaltsprogramm möglichst zügig weitergeführt werden 6. Dieses Programm sei für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1967, aber auch für die anstehenden Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform der Finanzverfassung auf der Grundlage des nunmehr vorliegenden Gutachtens erforderlich 7. Er bittet die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Niederalt und Dr. Stoltenberg, sich im Rahmen einer Minister-Kommission mit diesen Problemen zu befassen 8. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger und Schmücker beteiligen, stimmt der Bundeskanzler dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Heck zu, im Hinblick auf die besondere Bedeutung der sozialpolitischen Fragen auch Bundesminister Katzer um seine Mitarbeit in der Minister-Kommission zu bitten. Das Bundeskabinett soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die Überlegungen der Minister-Kommission unterrichtet werden 9.

Fußnoten

6

Siehe 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP F. - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 2. und 3. März 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 1029-1040, und Bd. 61, S. 1128-1193.

7

Zur Reform der Finanzverfassung vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 384). - Die Sachverständigenkommission für die Finanzreform hatte in ihrem Gutachten vom 8. Febr. 1966 u. a. eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben sowie eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer vorgeschlagen (Gutachten in B 136/3252).

8

Zur Gründung der Ministerkommission für den Ausgleich des Haushaltes, des sogenannten Streichquartetts, vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 381-384).

9

Zur ersten Sitzung der erweiterten Ministerkommission, dem sogenannten Streichquintett, am 6. April 1966 vgl. Dahlgrüns Schreiben vom 31. März 1966 an den BMA, BMBR, BMWi und BMwF sowie die Ministervorlage des BMF vom 6. April 1966 in B 126/51737. - Zum Bundeshaushalt 1967 Fortgang 36. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP G.

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