2.11.2 (k1966k): B. Panorama-Sendung des Deutschen Fernsehens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[B.] Panorama-Sendung des Deutschen Fernsehens

Auf Frage des Bundeskanzlers erörtert das Kabinett unter Beteiligung der Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Dr. Stoltenberg und Dr. Dollinger sowie der Staatssekretäre Dr. Schäfer und v. Hase die zersetzende Tendenz der Panorama-Sendungen des Deutschen Fernsehens, insbesondere der letzten Sendung 4, mögliche Zusammenhänge mit der Entwicklung des Rechtsradikalismus 5 und die Arbeit der Vertreter der Koalitionsfraktionen in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten. Bundesminister Dr. Dollinger schlägt vor, der Bundeskanzler möge mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen besprechen, wie die Arbeit der Vertreter der Koalitionsparteien in den Aufsichtsgremien aktiviert werden könne. Das Kabinett stimmt zu und beauftragt Staatssekretär v. Hase, vor der Bundespressekonferenz zu der letzten Panorama-Sendung Stellung zu nehmen 6.

Fußnoten

4

Vgl. 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 3. - In den Sendungen vom 28. Febr. und 14. März 1966 hatte das Magazin den Eindruck erweckt, dass trotz der Erklärung des Bundeskanzlers in der Pressekonferenz vom 25. Febr. 1966, die Bundesregierung werde sich am Vietnam-Konflikt nicht militärisch beteiligen (vgl. Bulletin Nr. 28 vom 1. März 1966, S. 214-216), eine endgültige Entscheidung hierüber noch nicht gefallen sei. Unterlagen in B 141/100025 und B 145/4704.

5

Laut Seebohms Mitschrift wurde über die NPD gesprochen, die „nicht allein Sammelbecken der alten Nazis" sei. Da gegen sie „kein Verbotsverfahren möglich" sei, helfe „nur politische Bekämpfung" (Nachlass Seebohm N 1178/11d). - Bei den Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein am 13. März 1966 konnte die NPD örtlich nennenswerte Zugewinne verzeichnen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16. März 1966, S. 1 und 4, sowie „Der Spiegel" Nr. 15 vom 4. April 1966, S. 30-44.

6

Zu von Hases Erklärung vgl. Bulletin Nr. 36 vom 16. März 1966, S. 283.

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