2.11.7 (k1966k): 3. Ausfuhrbürgschaften für deutsche Lieferungen nach der VR China, BMWi

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3. Ausfuhrbürgschaften für deutsche Lieferungen nach der VR China, BMWi

Bundesminister Schmücker trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 13. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens stimmt der Kabinettvorlage zu und weist darauf hin, daß die USA von dem Vorhaben seit 14 Mitte Februar unterrichtet seien und daß eine Reaktion der amerikanischen Regierung hierauf nicht erfolgt sei. Er regt an, durch die zuständigen Ressorts in gleicher Weise, wie dies gegenüber einigen anderen Ländern geschehen sei, einen Höchstbetrag für das Bürgschaftsrisiko gegenüber der VR China festsetzen zu lassen. Bundesminister Dr. Dahlgrün betont die guten Erfahrungen, die man bisher mit der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen durch die Ostblockstaaten gemacht habe. Er weist jedoch darauf hin, daß die Bundesrepublik mit der Bürgschaft auch das Risiko eines eventuellen zukünftigen Embargos übernehme. Bundesminister Katzer erinnert an mögliche innenpolitische Auswirkungen. Bundesminister Dr. Gradl und Dr. Krone weisen auf die außenpolitischen Folgen hin, die angesichts der möglichen Verwendung der Anlagen für Rüstungszwecke entstehen könnten. Nach Erörterung dieser Frage, an der sich außerdem der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Schmücker beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 15.

Fußnoten

13

Vgl. 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP C (Kredite westlicher Industriestaaten an die SBZ: Kabinettsprotokolle 1965, S. 208 f.). - Vorlage des BMWi vom 3. März 1966 in B 102/69059 und B 136/7806, weitere Unterlagen in AA B 37-IB5, Bd. 230, AA B 63-IIIA6, Bde. 215 und 217. Zur Haltung der Bundesrepublik gegenüber der Volksrepublik China vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Jan. 1966 in AAPD 1966, S. 103-107. - Der BMWi hatte vorgeschlagen, hinsichtlich der Kreditbürgschaften die Volksrepublik China ebenso wie die europäischen Ostblockstaaten zu behandeln und ihr ein Gesamtobligo von 500 bis 600 Millionen DM einzuräumen. In diesem Rahmen sollten für die Lieferungen eines Warm- und Kaltwalzwerkes durch ein internationales Konsortium unter Führung der Firma DEMAG im Wert von 600 Millionen DM eine Bundesbürgschaft von 280 Millionen DM und einer Stahlstrang- und Rohrpressanlage der Firma Schloemann AG im Wert von 64 Millionen DM eine Bürgschaft in gleicher Höhe übernommen werden.

14

Wort von den Bearbeitern ergänzt.

15

Zur Kritik an der Bürgschaftsübernahme in den USA vgl. das Fernschreiben des Botschafters Knappstein aus Washington an das AA vom 22. März 1966 in AAPD 1966, S. 338-342, weitere Unterlagen in B 136/7806. - Nach zweijährigen Verhandlungen sagte die Regierung der VR China den Auftrag zum Bau des Warm- und Kaltwalzwerkes ab.

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