2.11.9 (k1966k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964

Bundesminister Schmücker trägt den Inhalt seiner beiden Kabinettvorlagen vor 16. Er weist außerdem darauf hin, daß bei der Beratung über die Beantwortung der Großen Anfrage zur Situation der Kohle in der 18. Kabinettssitzung die akuten Probleme noch nicht behandelt worden seien; es gehe um das Problem der Feierschichten. Er unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Sachstand und die von ihm anläßlich der Beantwortung der Großen Anfrage beabsichtigten Ausführungen. Im Bergbau gelte gegenwärtig als Arbeitszeitregelung, daß die Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen, an einem Samstag nachgeholt werden. Die Gewerkschaft habe angeregt, diese maximal 11 Nachholschichten im Jahr wegfallen zu lassen. Das Problem der Feierschichten werde damit zwar nicht ganz gelöst, aber doch erträglicher gestaltet. Die Unternehmer hätten diese Lösung bisher abgelehnt. Er schlägt vor, vor dem Bundestag diese Anregung der Gewerkschaften zu befürworten und für den Fall einer entsprechenden Verständigung der Tarifpartner eine finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen. Sollte der Vorschlag von den Tarifpartnern nicht angenommen werden, so solle die Bundesregierung die beabsichtigte Hilfe den Bergarbeitern unmittelbar zukommen lassen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht sich gegen § 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft aus, da er falsche Hoffnungen auf eine Hilfe auch nach Ablauf der im Gesetz genannten Frist wecke. Bundesminister Schmücker stimmt der Streichung des § 1 zu 17.

Unter Mitwirkung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl, Katzer, Dr. Seebohm, Dr. Stoltenberg und Dr. Dollinger erörtert das Kabinett den Vorschlag zur Lösung der akuten Probleme und seine Problematik.

Bundesminister Dr. Dahlgrün verweigert seine Zustimmung zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft und schlägt vor, die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen und der Justiz mit einer neuen Formulierung dieser Vorschrift zu beauftragen. Bundesminister Schmücker stimmt einer nochmaligen Beratung des § 6 zu, sofern dadurch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im übrigen nicht verhindert wird 18.

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet sodann über die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und schlägt vor, den Haushaltsausschuß zu bitten, daß er für den Anteil des Bundes die Deckung im Haushalt 1966 durch Kürzung anderer Positionen ermöglicht. Der Bundeskanzler hält einen formellen Kabinettsbeschluß hierüber nicht für erforderlich, stellt aber fest, daß das Kabinett die Auffassung des Bundesministers der Finanzen über die Deckung im Haushalt 1966 teilt. Bundesminister Dr. Stoltenberg regt an, daß die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen in den weiteren Verhandlungen auf eine Verringerung des Bundesanteils an den Kosten der Maßnahmen hinwirken.

Bundesminister Stücklen erhebt Bedenken gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964.

Das Kabinett stimmt den Ausführungen Bundesministers Schmücker über die Lösung der akuten Probleme zu. Es billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft mit der Maßgabe, daß § 1 des Entwurfs gestrichen sowie § 6 und die Begründungen zu §§ 1 und 6 überarbeitet werden 19. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 stimmt das Kabinett mit Mehrheit zu 20.

Fußnoten

16

Zur Mineralölsteuer siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP G, zur Absatzförderung von Kohle siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 4. - Zu TOP 4: Vorlage des BMWi vom 11. März 1966 in B 102/124703 und B 136/7650. - Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft sollte die vom Kabinett am 9. März beschlossene Absatzsicherung für Steinkohle aus der Montanunion durch einen auf zehn Jahre begrenzten Zuschuss für Kraftwerke erreicht werden, sofern diese Steinkohle aus der Gemeinschaft beziehen. Vor dem Juli 1966 gebaute Kraftwerke sollten nur begrenzt Heizöl verwenden dürfen. - Zu TOP 5: Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMWi vom 11. März 1966 in B 102/97494 und B 136/7269. - Die Ressorts hatten neben dem im Rahmen des Energieprogramms am 9. März beschlossenen Fortfall der Heizölsteuer-Degression (ursprünglich ab dem 1. Mai 1967) nun auch die Verlängerung des Heizölsteuergesetzes über den 30. April 1969 (den ursprünglichen Termin des Auslaufens) bis zum 30. April 1971 vorgesehen. Das BMF hatte für die Jahre 1967 bis 1971 mit Einnahmen von insgesamt 2,56 Milliarden DM gerechnet, die zur Deckung der Hilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehen waren.

17

§ 1 sah, zunächst ohne zeitliche Einschränkung, eine Sicherung des Anteils der im Bereich der EGKS gewonnenen Steinkohle an der Erzeugung elektrischer Energie in der Größenordnung von 50% vor. Im geänderten Gesetzesentwurf vom 17. März 1966 wurde diese Maßgabe bis zum 31. Dez. 1970 befristet.

18

Gemäß § 6 sollten die bei der Ausführung des Gesetzes erlangten Kenntnisse nicht für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren verwendet werden dürfen.

19

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 17. März 1966 mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, in dem § 1 überarbeitet und § 6 gestrichen worden war, in B 136/7650. - Das Kabinett stimmte der Vorlage des BMWi im Umlaufverfahren zu. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 24. März 1966 in B 102/124703. - BR-Drs. 163/66, BT-Drs. V/679. - Gesetz vom 5. Sept. 1966 (BGBl. I 545).

20

BR-Drs. 161/66, BT-Drs. V/886. - Gesetz vom 24. April 1967 (BGBl. I 497). - Zur Stilllegung von Steinkohlebergwerken Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 2.

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