2.12.2 (k1966k): 4. Deutsch-amerikanische Regierungsvereinbarung über den Devisenausgleich der US-Stationierungskosten in der Bundesrepublik für die Abkommenslaufzeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1967, BMF

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4. Deutsch-amerikanische Regierungsvereinbarung über den Devisenausgleich der US-Stationierungskosten in der Bundesrepublik für die Abkommenslaufzeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1967, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16.3.1966 vor 5. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Devisenaufwand der USA veränderlich sei, und regt an, von den jeweiligen Ist-Zahlen des Aufwands für die Stationierungsstreitkräfte auszugehen. Bundesminister von Hassel entgegnet, daß mit zahlenmäßigen Veränderungen der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik nicht zu rechnen sei. Der Devisenaufwand für die Stationierungskosten betrage jährlich 675 bis 700 Mio. Dollar 6. Wenn dieser Aufwand nicht von deutscher Seite aus ausgeglichen werde, hätte dies bei der gegenwärtigen innenpolitischen Situation der USA für die deutsch-amerikanische Allianz voraussichtlich sehr weitreichende Folgen 7. In einer Aussprache, an der der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün, von Hassel und Scheel teilnehmen, äußert sich Bundesbankpräsident Dr. Blessing dahin, daß die 3. Alternative, die in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen für eine Zwischenfinanzierung zur Erörterung gestellt sei, als einzige für die Bundesbank tragbare Lösung anzusehen sei. Bundesminister Höcherl unterstützt ebenfalls die dritte Alternative, für die währungs- und außenpolitische Gründe sowie haushaltspolitische Erwägungen sprächen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, daß Zahlungen an die USA dem Inlandskonsum entzogen würden. Bundesminister Dr. Dahlgrün schließt sich grundsätzlich dieser Auffassung an und erklärt sich bereit, nach der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 1966 einen Nachtragshaushalt einzubringen, der ausschließlich der Durchführung einer Zwischenfinanzierung des Devisenausgleichs gegenüber den USA dient. Bundesminister Niederalt äußert politische Bedenken gegen dieses Vorhaben und hält es für erforderlich, die Folgen der vorgeschlagenen Lösung nochmals eingehend zu überdenken. Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt vor, daß das Kabinett noch keine Entscheidung trifft, da noch bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 1966 gewartet werden könne. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und stellt dementsprechend die Beschlußfassung zurück 8.

Fußnoten

5

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP I (Kabinettsprotokolle 1964, S. 266 f.). - Vorlage des BMF vom 16. März 1966 in B 126/25520 und AA B 130, Bd. 5099, und AA B 150, Bd. 72, weitere Unterlagen in B 126/13551 und 31291, B 136/3135 sowie BW 1/181159 und 374072, dazu Rosenbach, Preis der Freiheit, und Schmidt, „The Embarrassment of Strength". - Im aktuellen Abkommen mit den USA (Offset-Abkommen) für die Zeit vom 1. Juli 1965 bis 30. Juni 1967 auf der Grundlage des „Memorandum of Understanding" (Strauß-Gilpatric-Abkommen) vom 24. Okt. 1961, zuletzt verlängert am 11. Mai 1964, war die Bundesrepublik für den Ausgleich von Devisenausgaben der amerikanischen Truppen Verpflichtungen zu Waffeneinkäufen der Bundeswehr in den USA mit einem Gesamtvolumen von rund 5,4 Milliarden DM bzw. 1,35 Milliarden Dollar eingegangen (vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 11. Mai 1964 in AAPD 1964, S. 526 f.). Der BMF hatte in seiner Vorlage hervorgehoben, dass der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Washington im Dezember 1965 einen vollen Devisenausgleich zugesagt habe (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 23. Dez. über Erhards Gespräch mit Johnson am 20. Dez. 1965 in AAPD 1965, S. 1938-1942), jedoch bis zum Ende der Laufzeit mangels ausreichender Rüstungskäufe in den USA ein Defizit von bis zu 2 Milliarden DM bleiben werde. Die Deutsche Bundesbank hatte daher eine Zwischenfinanzierung aus Bundesmitteln vorgeschlagen und sich bereit erklärt, bei der Beschaffung der Mittel durch Begebung von unverzinslichen Schatzanweisungen mitzuwirken (dritter Alternativvorschlag der Vorlage).

6

In der Protokollausfertigung „DM", von den Bearbeitern korrigiert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. April 1966 in Protokollband B 136/36139.

7

In den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Durchführung des Devisenausgleichs am 15. Febr. 1966 hatten Vertreter der amerikanischen Seite insbesondere auf den Vietnam-Krieg verwiesen, der hohe Devisenbelastungen durch Ausgaben auf dem Gebiet der Logistik (Nachschubbasen in Formosa, auf den Philippinen usw.) mit sich bringe und Einschränkungen an anderer Stelle erfordere. Vgl. den Vermerk des BMF vom 18. Febr. über die deutsch-amerikanischen Verhandlungen in Bonn am 15. Febr. 1966 in B 126/25520. Zur geplanten Truppenreduzierung vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. April 1966 über Schröders Gespräch mit dem ehemaligen Hohen Kommissar für Deutschland und Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für die Dreier-Gespräche über die französischen Truppen in der Bundesrepublik und für die Dreier-Verhandlungen über Truppenstationierung John J. McCloy am selben Tag in AAPD 1966, S. 472-479, hier S. 478 f.

8

Fortgang Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP B.

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