2.12.4 (k1966k): 2. Entwurf einer Verordnung über Orientierungspreise für Rinder und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1966/67, BML

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2. Entwurf einer Verordnung über Orientierungspreise für Rinder und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1966/67, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 18.3.1966 vor 10. Zu dem gegen seinen Vorschlag erhobenen Einwand, daß die dänischen Rinderausfuhren in die Bundesrepublik durch den vorgeschlagenen Orientierungspreis beeinträchtigt würden, bemerkt er, der dänische Botschafter habe ihm zugegeben, daß Nachteile für den dänischen Export mit Rindern nicht zu erwarten seien. Eine echte Gefahr für diesen Export bedeuteten aber die britischen Rinderausfuhren. Staatssekretär Lahr zeigt sich überrascht davon, daß der dänische Botschafter zugestimmt haben soll, da Bundesminister Dr. Schröder ein persönliches Schreiben des dänischen Außenministers erhalten habe, in dem eine entgegengesetzte Auffassung vertreten werde 11. Es müsse daher vor einer Kabinettentscheidung eine gründliche Aussprache mit den Dänen stattfinden. Bundesminister Schmücker unterstützt den Vorschlag von Bundesminister Höcherl, weil er vor allem in Hinblick auf die notwendige Umstellung von der Milchproduktion auf die Rindfleischproduktion begründet sei. Allerdings müsse zunächst eine Einigung mit der dänischen Seite herbeigeführt werden. Bundesminister Höcherl bemerkt, daß er sich in Zeitnot befinde, da er bis zum 10. April der EWG-Kommission den neuen Orientierungspreis melden müsse. Er sei bereit, alle Verpflichtungen gegenüber Dänemark zu erfüllen und gegebenenfalls eine Sonderpreisregelung für dänische Rinder zu treffen. Das Kabinett ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden und wird die Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung weiter beraten 12.

Fußnoten

10

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP L (Kabinettsprotokolle 1964, S. 345). - Vorlage des BML vom 18. März 1966 in B 116/14147 und B 136/3559, weitere Unterlagen in B 116/14148 sowie B 136/3554 und 7984. - Der BML hatte eine Erhöhung des Orientierungspreises von derzeit 240 DM auf 253 DM für 100 kg Lebendgewicht empfohlen, der damit fast die von den EWG-Ratsministern festgelegte Obergrenze von 257 DM erreichte. Diese Maßnahme sollte vor allem die Fleischerzeugung fördern und die bestehenden Absatzschwierigkeiten auf dem Milchsektor verringern.

11

Per Haekkerup hatte mit Schreiben vom 10. Febr. 1966 die Bundesregierung gebeten, den Orientierungspreis nicht zu erhöhen, um den Absatz dänischer Schlachtrinder, der wichtigsten Importeinzelware, nicht zu gefährden (Schreiben in B 136/7974). Vgl. auch die Schreiben des AA vom 14. Febr. und 23. März 1966 in B 136/3554 und 7974. Zum deutsch-dänischen Warenabkommen vom 22. Dez. 1958 (BAnz. Nr. 37 vom 24. Febr. 1959, S. 1) und dessen Verlängerung vgl. Bulletin Nr. 108 vom 9. Juli 1964, S. 1022. - Zur Einfuhr dänischer Rinder Fortgang 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP E.

12

Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 3.

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