2.12.5 (k1966k): 3. Verhältnis der EWG zur SBZ, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Verhältnis der EWG zur SBZ, AA

Staatssekretär Lahr legt das Problem dar, das darin bestehe, daß die Partnerländer der EWG in zunehmendem Maße private Kredite für Exporte in die SBZ durch staatliche Garantien absicherten. Es sei zu entscheiden, ob sich Deutschland dieser Praxis im Interzonenhandel anschließen soll, oder ob abzuwarten sei, ob die Partnerländer der EWG der deutschen Forderung nachkämen, die erwähnten staatlichen Garantien aufzugeben 13. Staatssekretär Lahr schlägt vor, dies abzuwarten, da noch gewisse Chancen bestünden, und vorerst die von den anderen Partnern geforderte Linie im Interzonenhandel einzuhalten. Bundesminister Schmücker regt an, vor der Entscheidung über diese Teilfrage das Gesamtproblem des Verhältnisses zur SBZ grundsätzlich zu erörtern. Der Interzonenhandel könnte nur dann zur politischen Einflußnahme benutzt werden, wenn langfristige Verträge geschlossen und Investitionsgüter geliefert würden. Bundesminister Dr. Mende stimmt dieser Anregung zu. Die Grundsatzerörterung sei den Fraktionsvorsitzenden in Aussicht gestellt worden 14. Er gebe den deutschen Bemühungen um Solidarität in Brüssel wenig Chancen. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß in Brüssel mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen werde, daß die Fünf die besondere Stellung der Bundesrepublik gegenüber der SBZ in ihrer Außenhandelspolitik berücksichtigen. Seien sie hierzu nicht bereit, so müsse die Bundesrepublik mit allen Mitteln versuchen, den SBZ-Markt für sich zu gewinnen. Bundesminister Dr. Westrick unterstützt diesen Standpunkt und schlägt eine Vertagung der Entscheidung vor. Der Interzonenhandel, der vielschichtige Probleme enthalte, habe seinen Charakter in den letzten 5 bis 6 Jahren insofern gewandelt, daß die Unabhängigkeit der SBZ stark angewachsen sei. Etwa die Hälfte ihrer Westimporte erhalte die Zone aus anderen Ländern. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, unser Anliegen nicht nur in Brüssel zu vertreten, wo wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend seien, sondern von Regierung zu Regierung hierüber zu verhandeln. Nach einer weiteren Diskussion, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Schmücker, Niederalt und Dr. Krone sowie Staatssekretär Lahr teilnehmen, wird die Entscheidung bis zu der erwähnten Grundsatzerörterung zurückgestellt 15.

Fußnoten

13

Siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 7, vgl. auch TOP A dieser Sitzung. - Zum Sachstand vgl. das Fernschreiben der deutschen Delegation aus Brüssel vom 23. März 1966 in B 136/7975, weitere Unterlagen in B 102/180605 und AA B 20-200, Bd. 1167.

14

Zu Erhards Deutschlandgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am 21. April 1966 vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2.

15

Fortgang 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP C.

Extras (Fußzeile):