2.12.7 (k1966k): C. Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[C.] Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Bundesminister von Hassel spricht die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 23.3.1966 und seine eigene Vorlage vom 22.3.1966 kurz an. Er bemerkt, daß der Bundesminister des Innern verschiedene Einschränkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen wünsche. Es sei daher zunächst eine weitere Ressortbesprechung am 28. März erforderlich. Der Bundeskanzler betont, daß es sich hier um politisch wichtige und dringliche Fragen handle. Das Kabinett beauftragt die drei beteiligten Ressorts, sich in der folgenden Woche nach Möglichkeit zu einigen, und stellt die Entscheidung zurück 16.

Fußnoten

16

Zum Militärflugzeug Lockheed F-104 „Starfighter" vgl. Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 67 f.). - Vorlage des BMVtg vom 22. März 1966 in B 136/6852, Vorlage des BMI vom 23. März 1966 in B 136/3760, Unterlagen zu den zuletzt vermehrt aufgetretenen Unfällen mit diesem Flugzeugtyp in B 136/3103. - Der BMVtg hatte sich dafür ausgesprochen, aufgrund der besonderen Gefährdungen für das fliegende Personal von Strahlflugzeugen die einmalige Unfallentschädigung zu verdoppeln, die bisher 40 000 DM im Falle einer Erwerbsminderung von mehr als 90% und 20 000 DM für die Witwe im Todesfall betrug. Der BMI hatte zudem vorgeschlagen, dieser Personengruppe eine Stellenzulage von monatlich 250 DM zu gewähren und die Besoldungsstruktur im Bereich des technischen Personals von Strahlflugzeugverbänden und -schulen zu verbessern. - Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP E.

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