2.13.2 (k1966k): 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1965), BMF

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2. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1965), BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet, daß die Bundesminister Höcherl, Dr.-Ing. Seebohm und Dr. Bucher gegen die Behandlung seiner Kabinettvorlage in dieser Sitzung Einspruch eingelegt hätten 2. Er bitte, diesen Einspruch wegen der Eilbedürftigkeit zurückzuziehen und heute seine Vorlage zu beraten. Die Bundesregierung dürfe ihre Stellungnahme zu dem vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Entwurf eines Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 nicht verzögern, wenn sie nicht Gefahr laufen wolle, daß der Bundesrat beim 2. Durchgang des Haushaltsgesetzes 1966 den Vermittlungsausschuß anrufen werde. Er bitte darum, ihn zu ermächtigen, auf der Basis der Kabinettvorlage Besprechungen mit den Ländern aufzunehmen. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm erinnert an die bisherige Übung des Kabinetts, Anträgen auf Absetzung grundsätzlich zu entsprechen. Er weist weiter darauf hin, daß er grundsätzliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung habe. Insbesondere sei es nicht richtig, daß die Aufstockung von Landesstraßen zu Bundesstraßen sofort zu einer Entlastung der Länderhaushalte führe; eine solche Folge trete erst in der Zukunft ein. Es sei bedenklich, die Absicht der Aufstockung in die Stellungnahme aufzunehmen. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist damit einverstanden, die Frage der Aufstockung der Straßen in der Stellungnahme nicht anzusprechen. Bundesminister Dr. Westrick erklärt, daß die Berechtigung des Ersuchens um Absetzung dieses Punktes vom Bundesminister der Finanzen nicht bestritten würde; ein Kabinettsbeschluß in dieser Sache liege jedoch im Interesse des Bundes, damit u. U. für den Bundesrat die Möglichkeit eröffnet werde, den Initiativgesetzentwurf wieder zurückzuziehen. Bundesminister Niederalt betont, daß die Beschlußfassung des Kabinetts von äußerster Wichtigkeit sei. Über die Stellungnahme der Bundesregierung müsse so schnell wie möglich entschieden werden, damit der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet und im Rahmen der Haushaltsberatungen geprüft werden könne. Die Stellungnahme solle nach seiner Ansicht keine Zahlen enthalten, lediglich im Grundtenor die Bereitschaft zum Ausdruck bringen, den finanzschwachen Ländern - wenn möglich - zu helfen. Er schlage vor, einen Grundsatzbeschluß zu fassen und die Formulierung im einzelnen dem Bundesfinanzminister, den drei Ressorts, die Einspruch eingelegt haben, und ihm zu überlassen. Die Bundesregierung müsse jedenfalls nach seiner Meinung unbedingt noch vor Ostern ihre Entscheidung treffen. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält die Angelegenheit ebenfalls für sehr bedeutungsvoll. Er ist der Ansicht, in der Stellungnahme müsse klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die Bundesregierung dem Initiativ-Entwurf des Bundesrates nicht zustimmen könne. Es solle jedoch auch erklärt werden, daß sich die Bundesregierung bemühe, im Einvernehmen mit den Regierungsparteien nach Möglichkeiten zu suchen, durch entsprechende Maßnahmen im Haushalt 1966 den finanzschwachen Ländern zu helfen. Er weist schließlich darauf hin, daß eine etwaige Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau gegenüber den Ländern als Leistungssteigerung ausgewiesen werden könne. Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstützt die Ausführungen von Bundesminister Niederalt. Er erbittet einen Grundsatzbeschluß des Kabinetts. Die Einzelheiten wolle er mit den beteiligten Ressorts besprechen; wenn erforderlich könne das Kabinett in der nächsten Woche abschließend entscheiden. StS Dr. Schornstein weist darauf hin, daß sich sein Haus nicht mit der Stundung der Rückzahlung von Wohnungsbaukrediten bei den in der Kabinettvorlage genannten 4 Ländern einverstanden erklären könne, sondern höchstens mit der Stundung bei Schleswig-Holstein, wie im Jahre 1965. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, daß sich der Beitrag des Bundesministeriums für Wohnungswesen und Städtebau auf die weitere Stundung der Rückflüsse von Schleswig-Holstein aus dem Jahre 1965 beschränke. StS Dr. Schornstein erklärt sich damit einverstanden. Bundesminister Höcherl ist der Ansicht, daß Dotationsauflagen höchstens gestundet, aber nicht erlassen werden könnten. Im übrigen müßten die in diesen Bereich fallenden Maßnahmen im einzelnen zwischen den Fachressorts und den Ländern abgesprochen werden. Schließlich könne Bayern nach seiner Meinung nicht von Hilfsmaßnahmen ausgenommen werden. Bundesminister Dr. Dollinger hält es für unbedingt notwendig, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu erhalten und bei der Äußerung zu dem Initiativ-Gesetz auf die finanziellen Schwierigkeiten nochmals hinzuweisen. Es gehe aber auch um die Glaubwürdigkeit der Länder, da manche Länder auf der einen Seite behaupteten, kein Geld zu haben, auf der anderen Seite aber großzügig nicht absolut notwendige Ausgaben tätigten. Er spricht sich gemeinsam mit Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm ebenfalls dafür aus, Dotationsauflagen nur zu stunden und nicht zu erlassen. Auch Bundesminister Niederalt vertritt die Ansicht, daß die für die Begrenzung des Bundeshaushalts im Hinblick auf die Finanzlage gegebene Begründung aufrechterhalten bleiben müsse und der vom Bundesrat gemachte Deckungsvorschlag unannehmbar sei. Man solle eine unverbindliche Zusage geben, daß die Bundesregierung bemüht sein werde, den finanzschwachen Ländern zu helfen. Auf Vorschlag von Vizekanzler Dr. Mende stimmt das Kabinett diesem Grundsatz zu. Die Einzelheiten der Stellungnahme sollen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den oben genannten beteiligten Ressorts abgestimmt werden 3. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, entsprechend den Grundsätzen der Vorlage mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen, um - wenn möglich - die Rücknahme des Gesetzentwurfs zu erreichen 4.

Fußnoten

2

Siehe 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 159 f.) und 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Febr. 1966 TOP B (B 136/36231). - Vorlage des BMF vom 22. März 1966 in B 126/18184 und B 136/7278, weitere Unterlagen in B 126/18183 und 63170. - Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte dem Bundesrat am 21. April 1965 ihren Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1961 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1961) vom 23. Juni 1961 (BGBl. I 870) zugeleitet und darin Ergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Länder vorgesehen. Nach Beschluss des Bundesrats vom 4. März 1966 sollten diese auf einen Gesamtbetrag von 250 Millionen DM beschränkt werden und nur für das Haushaltsjahr 1966 gelten (BR-Drs. 208/65 und BR-Drs. 208/65, Beschluss). Der BMF hatte in seiner Vorlage die zu erwartende Belastung des Bundeshaushalts nach der Steuerschätzung für 1966 jedoch auf 282,3 Millionen DM berechnet und alternativ Sonderzuweisungen an Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein in Höhe von insgesamt 100 Millionen DM vorgeschlagen. Ergänzend sollte den Ländern durch Stundung der Rückzahlung von Wohnungsbaukrediten, Lockerung von Dotationsauflagen insbesondere im Einzelplan 10 und durch die Aufstockung von Landes- zu Bundesstraßen eine Entlastung ihrer Haushalte um 175 Millionen DM in Aussicht gestellt werden.

3

Zur Neufassung der Stellungnahme vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 4. April 1966 in B 126/18184 und B 136/7278. - BT-Drs. V/511.

4

Dahlgrün schlug den Länderfinanzministern auf ihrer Konferenz am 21. April 1966 eine Bundesbeihilfe ohne gesetzliche Regelung vor (vgl. den Vermerk des BMF vom 22. April 1966 in B 126/18184). - Im Bundeshaushalt 1966 Kapitel 6002 (Allgemeine Bewilligungen) wurden 180 Millionen DM als Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (Titel 603) sowie eine Verringerung ihres Schuldendienstes (Titel 45 und 46) um 34 Millionen DM vorgesehen. Für die Jahre 1967 und 1968 sah die vom Bundestag am 1. Febr. 1967 verabschiedete Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. V/1342) Ergänzungszuweisungen von je 260 Millionen DM vor. - Am 3. Juni 1966 verabschiedete der Bundesrat das Haushaltsgesetz 1966 (BR-Drs. 30/66, Beschluss), ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, und hielt an seinem Initiativgesetzentwurf fest (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 97-104). - Gesetz vom 15. März 1967 (BGBl. I 281). - Zu den Verhandlungen mit den Ländern über den Finanzausgleich vgl. 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP B, Fortgang 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP B (B 136/36148).

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