2.13.3 (k1966k): 3. Entwurf einer Verordnung über Orientierungspreise für Rinder und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1966/67, BML

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3. Entwurf einer Verordnung über Orientierungspreise für Rinder und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1966/67, BML

Bundesminister Höcherl berichtet, daß die EWG-Kommission vorgeschlagen habe, ab dem Wirtschaftsjahr 1968/69 einen gemeinsamen europäischen Orientierungspreis für Rinder von 265 DM je 100 kg für mittlere Qualität und 270 DM je 100 kg für bessere Qualität festzusetzen 5. Dieser auf wissenschaftlicher Grundlage errechnete Preis bringe eine richtige Relation zu dem derzeitigen deutschen Milchpreis von 0,38 DM pro Liter, der ebenfalls als gemeinsamer europäischer Orientierungspreis angestrebt werde. Die EWG-Kommission sei der Ansicht, daß nur durch diese Preisrelation das agrarpolitische Ziel, eine weitere Ausdehnung der Milchproduktion zu verhindern und die Fleischerzeugung zu erhöhen, erreicht werden könne. Derzeit seien die Orientierungspreise für Rinder in der EWG noch unterschiedlich; sie seien in Italien am höchsten, in Frankreich am niedrigsten. Deshalb habe die EWG für das Wirtschaftsjahr 1966/67 die Möglichkeit eröffnet, den Orientierungspreis auf 242 bis 257 DM festzusetzen. Bundesminister Höcherl bezieht sich sodann auf seine Kabinettvorlage vom 18. März 1966 und bittet um Zustimmung, daß der deutsche Orientierungspreis für Rinder im Wirtschaftsjahr 1966/67 auf 257 DM festgesetzt wird. Die Entscheidung sei eilbedürftig, da der Bundesrat der notwendigen Verordnung in seiner Sitzung am 1. April 1966 zustimmen müsse 6. Bundesminister Höcherl unterrichtet das Kabinett in diesem Zusammenhang über das Ergebnis der Verhandlungen mit den dänischen Experten, deren Ziel es gewesen sei, zusätzliche Absatzmöglichkeiten für dänische Rinder zu eröffnen. Man sei übereingekommen, die bereits seit 1964 durchgeführte Einfuhr von 16 000 dänischen Rindern zur Weideabtriebszeit unter Übernahme der Abschöpfungen auf die deutsche Einfuhr- und Vorratsstelle zu verlängern und - rechnerisch - 16 000 Rinder im Rahmen des Interzonenhandels zu verkaufen 7. Außerdem sei in Aussicht genommen worden, etwa 15 bis 16 000 Rinder für die Herstellung von Impfserum abschöpfungsfrei einzuführen. Diese Vereinbarungen seien im Rahmen der EWG möglich. StS Lahr berichtet, daß die getroffenen Vereinbarungen Dänemark keinesfalls zufriedenstellten. Die dänische Regierung sei nach wie vor äußerst beunruhigt und befürchte einen entscheidenden Rückgang des dänischen Rinderexports in die Bundesrepublik 8. Für Dänemark sei ein Orientierungspreis von 245 DM gerade noch tragbar. Mit Rücksicht auf die agrarpolitischen Gesichtspunkte, deren Bedeutung er nicht verkenne, schlage das Auswärtige Amt vor, den Orientierungspreis auf 249 bis 250 DM festzusetzen. Damit werde Dänemark wohl seinen Export aufrechterhalten können. Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett von einem Gespräch des Bundeskanzlers mit dem dänischen Ministerpräsidenten, in dem letzterer nachdrücklich die Erwartung ausgesprochen habe, daß die Bundesregierung ihre vertragliche Verpflichtung, alles zu tun, um die dänischen Rindereinfuhren sicherzustellen, erfüllen werde 9. Der Bundeskanzler habe Ministerpräsident Krag beruhigt; da die EWG durch die Zulassung einer Preisschere die Möglichkeit eröffnet habe, den dänischen Interessen entgegenzukommen, neige der Bundeskanzler dazu, den Orientierungspreis auf 248 DM festzusetzen; er werde sich jedoch wahrscheinlich einem Vorschlag von 249 bis 250 DM nicht widersetzen. Vizekanzler Dr. Mende weist darauf hin, daß Dänemark die deutschen Interessen in der Wiedervereinigungsfrage immer sehr intensiv unterstützt habe. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm tritt dafür ein, die EWG-Möglichkeiten für die Landwirtschaft auszunutzen und dem Antrag von Bundesminister Höcherl zuzustimmen. Er weist darauf hin, daß der dänische Rinder-Export in die Bundesrepublik erheblich gestiegen sei. Die Umstellung von der Milchproduktion auf die Mast sei für die deutschen Landwirte sehr belastend. Sollte die Bundesregierung bei der Festsetzung des Orientierungspreises deren Interessen nicht ausreichend berücksichtigen, sei nicht auszuschließen, daß in diesen Kreisen die rechtsradikalen Elemente Eingang fänden. StS Lahr erklärt, daß unter handels- und außenpolitischen Gesichtspunkten ein Orientierungspreis von 245 DM angemessen sei. Wegen der gewichtigen agrarpolitischen Gründe sei ein Preis von 249 DM bis 250 DM bei dem die dänischen Exporteure bereits Einbußen erleiden würden, ein gerade noch tragbarer Kompromiß. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß der vorgeschlagene Orientierungspreis noch unter dem Marktpreis liege. Die Festsetzung des Orientierungspreises habe nur den Zweck, die Landwirte möglichst vor Verlusten zu bewahren. Er gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß ebenso wie bei Milch, Eiern und Zucker auch bei Rindfleisch bald der Zustand eintreten werde, daß der Bedarf durch die eigene Erzeugung gedeckt werde. Die Bundesminister Dr. Dollinger und Katzer machen darauf aufmerksam, daß durch die Erhöhung des Orientierungspreises eine weitere Preissteigerung zu Lasten des Verbrauchers eintreten könne. Bundesminister Höcherl erinnert nochmals daran, daß die EWG ab dem Wirtschaftsjahr 1968 einen Orientierungspreis von 265 DM anstrebe; der deutsche Orientierungspreis müsse bereits jetzt möglichst nah an dieses Ziel herangebracht werden. Im übrigen habe er im Interesse der Kennedy-Runde im EWG-Ministerrat zugesagt, mit der Einführung eines gemeinsamen Orientierungspreises für Rinder bereits zum 1. Juli 1967 einverstanden zu sein 10. Bundesminister Höcherl erläutert dem Kabinett anhand von Zahlen, daß bei einem Orientierungspreis von 257 DM bei halber Abschöpfung noch ein Gewinn der dänischen Exporteure zu verzeichnen sei; erst bei voller Abschöpfung trete ein Verlust ein, die volle Abschöpfung komme jedoch erst dann in Betracht, wenn der Marktpreis unter den Orientierungspreis sinke. Bundesminister Dr. Krone macht den Vorschlag, einen Orientierungspreis zwischen 249 bis 257 DM festzulegen; er denke an 252 DM. StS Lahr weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, daß im Zusammenhang mit der Festsetzung des Orientierungspreises entscheidende Export-Interessen der deutschen Industrie auf dem Spiele stünden. Er glaubt, daß von den Mitgliedstaaten der EWG nicht erwartet würde, daß in der Bundesrepublik der nach der Preisschere höchste zulässige Orientierungspreis festgesetzt werde. Bundesminister Dr. Dahlgrün hält einen Orientierungspreis von 252 DM für zu niedrig. Vizekanzler Dr. Mende schlägt vor, den Orientierungspreis auf 253 DM festzusetzen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Im übrigen entscheidet das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. März 1966 11.

Fußnoten

5

Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 2. - Vorlage des BML vom 18. März 1966 in B 116/14147 und B 136/3559, weitere Unterlagen in B 116/14148 und B 136/3554.

6

BR-Drs. 131/66. Vgl. BR-Sitzungsberichte 1966, Bd. 9, S. 55 f.

7

Am 28. März 1966 hatten sich BML, BMWi, BMF und AA zu einer Ressortbesprechung mit dänischen Amtskollegen getroffen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. März 1966 in B 136/3559. - Zur Einfuhr dänischer Rinder Fortgang 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP E.

8

Vgl. dazu das Schreiben Schröders an Westrick vom 15. April 1966 in B 136/7974.

9

Zu den Gesprächen Erhards mit Jens Otto Krag Näheres nicht ermittelt.

10

Vgl. 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP C.

11

BT-Drs. V/335. - Verordnung vom 5. April (BAnz. Nr. 67 vom 6. April 1966, S. 1). - Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 13 (B 136/36148).

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