2.13.4 (k1966k): 4. Wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien; hier: Einfuhrbeschränkung für Zucker, BML

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4. Wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien; hier: Einfuhrbeschränkung für Zucker, BML

Bundesminister Höcherl trägt anhand der Kabinettvorlage vom 18. März 1966 den Sachverhalt vor und bittet um Zustimmung zu seinem ersten Antrag 12. Er zieht gleichzeitig den zweiten Antrag auf Seite 5 unten der Vorlage zurück 13. Er weist darauf hin, daß nach Meinung seines Hauses die rechtliche Position der Bundesregierung äußerst schwierig sei und kaum damit gerechnet werden könne, daß in einem gerichtlichen Verfahren ein Erfolg erreicht werde. StS Prof. Dr. Carstens befürchtet sehr unangenehme und kaum reparable außenpolitische Schwierigkeiten, wenn die Einfuhrgenehmigung nunmehr erteilt werde. Er glaubt, daß bei Erteilung einer Einfuhrgenehmigung den schon angemeldeten Schadensersatzforderungen der Importfirma im Prozeßwege ein Erfolg sicher sei. Bundesminister Dr. Jaeger vertritt nach Prüfung in seinem Hause die Auffassung, daß einem gerichtlichen Verfahren in dieser Angelegenheit kaum Erfolg beschieden sein werde. Er erklärt weiter, daß Rhodesien bei Erteilung der Einfuhrgenehmigung keinen Vorteil habe, da der Zucker bereits bezahlt sei. Er sehe deshalb auch unter politischen Gesichtspunkten keine Veranlassung, dem Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht zuzustimmen. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Dollinger, Dr. Dahlgrün, Dr. Jaeger, Niederalt, Schmücker, Dr. Westrick, Dr.-Ing. Seebohm, Dr. Mende und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Lahr beteiligen, beschließt das Kabinett bei einer Gegenstimme die Einfuhrgenehmigung zu versagen. Es beauftragt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kenntnis der schwierigen Rechtslage mit der Importfirma Verhandlungen darüber aufzunehmen, ob ein Vergleich möglich ist 14. Vom Auswärtigen Amt soll geprüft werden, ob die Sache dadurch aus der Welt geschafft werden kann, daß der Zucker angekauft und einem notleidenden Staat geschenkt wird 15.

Fußnoten

12

Siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 3. - Vorlage des BML vom 18. März 1966 in B 136/7832, dazu die Aufzeichnung des AA vom 23. März 1966 in AA B 34-IB3, Bd. 578, weitere Unterlagen in B 102/68277 und B 116/24705. - Die Dortmunder Westzucker GmbH hatte dagegen Widerspruch eingelegt, dass die erbetene Einfuhrgenehmigung für eine von den USA im Zusammenhang mit dem Rhodesien-Embargo zurückgewiesene Rohrzuckerladung südrhodesischen Ursprungs in Höhe von 10 000 t nicht erteilt worden war. In seiner Vorlage vom 18. März 1966 hatte der BML um Entscheidung gebeten, im Falle der Genehmigung der Firma die bisher entstandenen Kosten aus dem Bundeshaushalt zu erstatten bzw. bei Ablehnung die Kosten für den Re-Export zu übernehmen.

13

Der zweite Beschlussvorschlag des BML bezog sich auf die vorsorgliche Freistellung der mit der Ausführung des Kabinettsbeschlusses befassten Personen von dienst- und haftungsrechtlicher Verantwortlichkeit.

14

Vergleich vom 4./6. Juli 1966 in B 116/24705.

15

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. April 1966 in B 136/7832. - Zu weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber Südrhodesien Fortgang 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 2.

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