2.13.7 (k1966k): B. Lage der NATO

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[B.] Lage der NATO

Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett über die Sitzung des Ständigen NATO-Rates am 29. März 1966, in der am Vormittag über Vietnam, am Nachmittag ohne den Vertreter Frankreichs über Fragen beraten worden sei, die in Zusammenhang mit den von Frankreich angekündigten Maßnahmen stehen 20. Es sei festzustellen, daß die 14 übrigen NATO-Partner alle an dem Grundsatz der Integration festhielten und die Besprechungen ein großes Maß an Übereinstimmung gebracht hätten. StS Prof. Dr. Carstens gibt dem Kabinett weiter Kenntnis von dem Inhalt des französischen Aide-mémoire, das am 29. März 1966 den NATO-Partnern übergeben worden ist 21. Das Kabinett kommt überein, die damit zusammenhängenden Fragen und Fragen des Ost-West-Verhältnisses in der nächsten Sitzung am 6. April 1966, 9.00 Uhr, eingehend zu beraten. Die Tagesordnung soll möglichst auf diesen Punkt beschränkt werden 22.

Fußnoten

20

Siehe 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP A. - Zur humanitären Hilfe der Bundesrepublik in Vietnam vgl. 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP E, Unterlagen in B 136/3127.

21

Vgl. den deutschen Wortlaut des Aide-mémoire der französischen Regierung vom 29. März 1966 in Europa-Archiv 1966, D 241-243. - Neben der gegenüber den USA und Kanada erklärten Bereitschaft zu Gesprächen über Maßnahmen, welche die bilateralen Abkommen betrafen, hatte die französische Regierung gegenüber der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Unterstellung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten französischen Land- und Luftstreitkräfte unter den NATO-Oberbefehl zwar aufgehoben sei, die Truppen jedoch zunächst nicht aus Deutschland abberufen würden. - Zur Stationierung französischer Truppen in Deutschland Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP C.

22

Fortgang 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP 2.

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