2.14.1 (k1966k): 2. Unterrichtung über den Stand der Beratungen über Fragen der Nordatlantikpakt-Organisation

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Unterrichtung über den Stand der Beratungen über Fragen der Nordatlantikpakt-Organisation

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt zunächst Staatssekretär Professor Dr. Carstens einen Überblick über die durch das Verhalten der französischen Regierung entstandene Situation 1. Er erläutert den Inhalt der zwischen den Regierungen ausgetauschten Memoranden und berichtet über das Ergebnis der Beratungen zwischen den übrigen NATO-Partnern 2. Nach ausführlicher Darlegung der für die Verteidigungsorganisation insgesamt bestehenden Problematik geht er im einzelnen auf die besonderen Aspekte der deutschen und der französischen Position in dieser Frage ein. Für außerordentlich wichtig erachtet er in diesem Zusammenhang die Überlegungen über die künftige Behandlung der französischen Truppen in Deutschland 3.

Bundesminister von Hassel ergänzt diesen Vortrag durch eine Darstellung über die gegenwärtige militärische Kräfteverteilung auf deutschem Boden. Er erläutert die besonderen Aufgaben der französischen Truppen im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsplanung und verweist auf die vielfältigen Verzahnungen und Abhängigkeiten auf den Gebieten der Infrastruktur und der logistischen Versorgung.

An der eingehenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Krone, Dr. Schröder, Dr. Stoltenberg, Dr. Jaeger, Dr. Gradl, Dr. Mende, v. Hassel, Höcherl, Dr. Seebohm, Niederalt, Dr. Heck, Lücke, Schmücker und Dr. Dollinger sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens.

Es werden besonders folgende Themen erörtert:

-

Die Auslegung der vertraglichen Grundlagen sowie die Zusammenhänge zwischen Souveränität und Integration;

-

Die in den kommenden Verhandlungen anzustrebenden Ziele und die dazu geeigneten taktischen Methoden;

-

Die Rückwirkungen auf Berlin und die Deutschlandfrage sowie eine etwaige Isolierung der Bundesrepublik;

-

Der deutsch-französische Vertrag und seine Rolle als Instrument der weiteren Zusammenarbeit;

-

Die Bedeutung der Rechtsfragen gegenüber Frankreich und den anderen Partnern;

-

Die Einschätzung der gegenwärtigen französischen Politik und ihrer Motive im Blick auf weitere Vereinbarungen in der NATO und in der EWG;

-

Die Haltung der Vereinigten Staaten;

-

Die deutsche Haltung und ihre Auswirkungen auf die Öffentlichkeit im In- und Ausland;

-

Die Beurteilung der deutschen Verhandlungsposition;

-

Die Bewertung der Erfolgsaussichten gemeinsamen Handelns in der NATO früher, jetzt und in Zukunft;

-

Die Möglichkeiten, Europa und Deutschland mit oder ohne Frankreich wirksam zu verteidigen.

Dabei kritisiert Bundesminister Dr. Jaeger, daß das Auswärtige Amt dem Bundesminister der Justiz die zur Prüfung der zur Diskussion stehenden Vertragsprobleme erforderlichen Auskünfte nicht erteilt habe, obwohl sein Ressort für Völkerrechtsfragen zuständig sei 4. Bundesminister Dr. Heck schließt sich dieser Kritik an. Bundesminister Dr. Schröder und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklären, sie hätten ihren Mitarbeitern keine Weisung erteilt, gewünschte Auskünfte vorzuenthalten.

Das Kabinett stimmt überein, daß es aus politischen und militärischen Gründen zu wünschen sei, die französischen Truppen in Deutschland zu halten, sofern annehmbare Bedingungen gefunden würden, die den deutschen Status nicht verschlechtern.

Das Kabinett tritt dafür ein, in den kommenden Gesprächen und Verhandlungen mit Frankreich die Frage etwaiger französischer Vertragsverletzungen nicht in den Vordergrund zu rücken, sondern dem politischen Ziel deutsch-französischer Zusammenarbeit den Vorrang zu geben.

Auf allgemeine Anregung wird ein vom Bundeskanzler verlesener Entwurf des Auswärtigen Amtes zu einer Erklärung über die Haltung der Bundesregierung überarbeitet. Das Kabinett ändert die neue Fassung in wenigen Einzelheiten nochmals ab und verabschiedet sie als Verhandlungsrichtlinie und zugleich als Erklärung für die Öffentlichkeit 5.

Fußnoten

1

Siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP B. - Vgl. die Aufzeichnung der Arbeitsgruppe Frankreich und NATO zur Vorbereitung der Kabinettssitzung in AAPD 1966, S. 437-446, sowie Osterheld, Außenpolitik, S. 309-312, und Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 478-480. - Nachdem Frankreich zum 1. Juli 1966 nicht nur seine Mitarbeit in den integrierten NATO-Hauptquartieren sondern auch die Unterstellung unter den NATO-Oberbefehl aufgekündigt hatte, sollten zum 1. April 1967 die NATO-Hauptquartiere SHAPE und AFCENT sowie das NATO-Defense College aus Frankreich verlegt werden, ebenso die dort stationierten amerikanischen und kanadischen Truppen. Verhandlungen bot Frankreich über die Zusammenarbeit von französischen Streitkräften mit der NATO für den Kriegsfall an, zudem auch über die Einrichtung von Verbindungsmissionen zu den NATO-Hauptquartieren und über die Stellung Frankreichs im NATO-Militärausschuss.

2

Vgl. das Aide-mémoire der amerikanischen Regierung vom 12. April 1966 in FRUS, Western Europe Region, S. 360-363. Der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium George W. Ball hatte am 22. März 1966 nach den mehrfachen Tagungen der übrigen vierzehn NATO-Partner erklärt, dass die Organisation unumstritten unlösbarer Bestandteil der Allianz sei. Zu erforderlichen Reform- bzw. Anpassungsmaßnahmen hatte er die Durchführung von Studien angekündigt (vgl. AdG 1966, S. 12420).

3

Zur Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP C.

4

Vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 5. April und die Note vom 6. April 1966 in B 141/71712.

5

Erklärung vom 6. April 1966 in Bulletin Nr. 48 vom 7. April 1966, S. 377. - Fortgang 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP A.

Extras (Fußzeile):