2.14.4 (k1966k): B. Stand der EWG-Verhandlungen

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[B.] Stand der EWG-Verhandlungen

Bundesminister Schmücker berichtet über das Ergebnis der Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 4./5.4. in Brüssel und verweist darauf, daß sich entgegen früheren Erwartungen ein günstiges Verhandlungsklima für die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen ergeben habe 8. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Schröder, Höcherl, Dr. Dahlgrün und Schmücker, der besonderen Wert darauf legt, daß die gegenwärtigen NATO-Probleme nicht die aussichtsreichen Brüsseler Verhandlungen stören dürften 9.

Fußnoten

8

Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP A. - Vgl. dazu Lahrs Aufzeichnung vom 6. April 1966 in AAPD 1966, S. 446-448, und das Kommuniqué des EWG-Ministerrats in Bulletin Nr. 47 vom 6. April 1966, S. 372 f., weitere Unterlagen in B 102/69858 bis 69860. - Obwohl Frankreich nach wie vor eine Regelung der gemeinsamen Agrarfinanzierung zur Bedingung anstehender Entscheidungen gemacht hatte, war Einvernehmen über einige Optionen erzielt worden. So sollte die EWG-Kommission im Rahmen der Kennedy-Runde über die von der Halbierung der Zölle ausgenommenen Waren auf dem Chemie- und Aluminiumsektor verhandeln. Bei den Gesprächen über die Rahmenbedingungen für die anstehende zweite Angleichung an den gemeinsamen Zolltarif wurde, um die akuten Probleme auf dem Obst- und Gemüsesektor sowie auf dem Fett- bzw. Olivenölmarkt zu beheben, zugunsten Italiens die Bereitstellung einer einmaligen Beihilfe in Höhe von 45 Millionen Rechnungseinheiten aus dem Agrarfonds zur Strukturverbesserung bei der Erzeugung und Vermarktung beschlossen. Eine Entscheidung über den Antrag der Bundesrepublik, ihren Beitrag zum Agrarfonds auf 31% festzulegen, war zunächst zurückgestellt worden bis die Auswirkungen der Ausfuhrerstattungen nach dem Brutto-Prinzip auf die Mitgliedsbeiträge überprüft waren.

9

Zur Lage der NATO vgl. TOP 2 dieser Sitzung. - Fortgang 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP E.

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