2.14.5 (k1966k): C. „Gesamtdeutsche" Fernsehdiskussion

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[C.] „Gesamtdeutsche" Fernsehdiskussion

Der Bundeskanzler äußert sein Befremden darüber, daß die Bundesregierung über die Einladung der ARD zur „gesamtdeutschen" Fernsehdiskussion erst nach Veröffentlichung der Einladung unterrichtet worden sei. Aus politischen Gründen habe es nahe gelegen, daß die zuständigen Intendanten vorher Kontakt mit der Bundesregierung genommen hätten 10. Bundesminister Dr. Heck schlägt vor, der Bundeskanzler oder der Bundesminister des Auswärtigen möge mit dem Intendanten Bausch ein Gespräch führen, um ihm die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zu erläutern. Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß nach Zeitungsmeldungen eine endgültige Ablehnung aus Pankow noch nicht vorliege 11. Es sei also durchaus damit zu rechnen, daß die Zonenmachthaber die Vorschläge der ARD wieder aufgreifen würden 12.

Um 15.25 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Kabinettsitzung auf die anwesenden Bundesminister und Ministerialdirektor Einsiedler 13.

Fußnoten

10

Die Intendanten des Süddeutschen Rundfunks Stuttgart Hans Bausch und des Südwestfunks Baden-Baden Helmut Hammerschmidt hatten mit Fernschreiben vom 31. März 1966 an die im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer vertretenen politischen Parteien zu einer gemeinsamen Fernsehdiskussion in der Woche nach Ostern über die im offenen Briefwechsel zwischen SPD und SED ausgetauschten Positionen zur deutschen Frage eingeladen. Auf den Vorschlag der SED, ein gesamtdeutsches Gremium für die offene Aussprache zu schaffen, hatte die SPD mit der Bereitschaft reagiert, eine offene Aussprache aller Parteien in allen Teilen Deutschlands einzuleiten, weil die Deutschlandfrage alle Parteien angehe. Die Sendung sollte von allen Fernsehanstalten der ARD übertragen werden. Vgl. das Fernschreiben in B 145/1343. Wortlaut des Offenen Briefes des ZK der SED vom 7. Febr. 1966 und der ersten Offenen Antwort des Parteivorstandes der SPD vom 18. März 1966 in DzD IV 12/1, S. 175-183 und 355-359, vgl. auch „Die Welt" vom 1. April 1966, S. 1, und „Der Spiegel" Nr. 16 vom 11. April 1966, S. 27.

11

Vgl. die Pressedokumentation in B 136/6625.

12

Eine offene Aussprache im Fernsehen kam nicht zustande. Vgl. die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Willy Brandt vom 27. Juni 1966 in DzD IV 12/2, S. 993-999, hier S. 993. - Zum Deutschlandgespräch des Bundeskanzlers mit den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD Fortgang 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2.

13

Näheres nicht ermittelt.

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