2.15.7 (k1966k): E. Verhandlungsrichtlinien für das weitere Vorgehen in Brüssel

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[E.] Verhandlungsrichtlinien für das weitere Vorgehen in Brüssel

a.) Kab.-Vorlage des BML vom 18.4.1966 (EWG-Gruppe 8944 - Kab.-Nr. 251/66),
b.) Kab.-Vorlage des BMF vom 19.4.1966 (V B/4 - F 6960 - 21/66)

Staatssekretär Hüttebräuker berichtet zunächst über die gegenwärtige Handhabung der Agrarfinanzierung 16. Er führt dann aus, daß in Brüssel jetzt die Frage einer langfristigen Marktordnung für Obst und Gemüse zur Diskussion stehe. Italien stehe auf dem Standpunkt, daß eine Interventionsregelung eingeführt werden müsse. Wir hätten dagegen Stellung genommen. Italien werde jedoch einer neuen Agrarfinanzierung nicht zustimmen, wenn seinem Standpunkt nicht Rechnung getragen werde. Daher hätten wir nach einer anderen Lösung gesucht. Hiernach soll aus der Abteilung Ausrichtung des EWG-Agrarfonds ein bestimmter auszuhandelnder Betrag für Obst und Gemüse festgelegt und anteilmäßig verteilt werden. Staatssekretär Hüttebräuker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Möglichkeiten der Begrenzung der finanziellen Auswirkungen im Agrarbereich ohnehin sehr gering seien. Er müsse deshalb bei Obst und Gemüse darauf hinwirken, daß es nicht zu der kostspieligen Interventionsregelung komme, und er müsse zumindest zur Diskussion stellen können, ob man durch begrenzte jährliche Geldzuweisungen aus dem Agrarfonds die kostspieligen Interventionen vermeiden könne. Eine derartige Verhandlungsmarge sei erforderlich, um dem Gutachterauftrag des Bundeskanzlers Rechnung tragen zu können 17. Bei Getreide werde es ohnehin kaum möglich sein, nachträglich Korrekturen vorzunehmen. Es bestehe höchstens die Möglichkeit, bei Veredelungsprodukten die Erstattung zu begrenzen. Hinsichtlich einer Begrenzung der Milchproduktion habe er auch gewisse Vorstellungen. Sie würden aber innenpolitisch nicht leicht durchsetzbar sein, weil die Interessen der Nebenerwerbsbetriebe berührt würden. Er bitte daher, gemäß Vorlage zu beschließen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün bezieht sich auf seine Kabinettvorlage und erklärt unter Hinweis auf die schwierige Verhandlungslage in Brüssel, daß es sich bei den vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien um eine verhandlungstaktische Frage handele 18. Er befürchte, daß wir feste Beiträge zahlen und daß es daneben noch zu einer Interventionsregelung komme. Man müsse erst wissen, wie die Verhandlungen in Brüssel sich entwickelten, bevor man sich entscheiden könne.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke und Dr. Dahlgrün sowie die Staatssekretäre Dr. Langer und Hüttebräuker beteiligen, und in der Bundesminister Dr. Stoltenberg die Voraussetzung für eine Entscheidung des Kabinetts für nicht genügend geklärt hält, und der Bundeskanzler die inkonsequente Verwendung des Preises als Regulator kritisiert, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Staatssekretär Hüttebräuker gemäß Ziffer 1 der Vorlage und Ziffer 2 in folgender Fassung: „Statt dessen sollen bei Obst und Gemüse als Arbeitshypothese Beiträge an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Produktions- und Absatzstruktur zur Diskussion gestellt werden" 19.

Fußnoten

16

Siehe 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP B. - Die gemeinsame Agrarpolitik wurde gemäß der Verordnung Nr. 25 vom 4. April. 1962 (ABl. EG, S. 991) aus festgelegten Mitgliedsbeiträgen finanziert. Außerdem erhob die EWG Einfuhrabgaben (Abschöpfungen) auf die Erzeugnisse aus Drittländern, für die es eine gemeinsame Marktordnung gab, und sicherte so innerhalb der EWG ein stabiles Preisniveau. - Vorlage des BML vom 18. April 1966 in B 136/3556.

17

Zum Gutachterauftrag vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP A.

18

Vorlage des BMF vom 19. April 1966 in B 136/3556, weitere Unterlagen in B 136/7880. - Der BMF hatte finanzielle Zugeständnisse abgelehnt, die sich wiederum auf die Höhe der Mitgliedsbeiträge auswirken würden, und vorgeschlagen, statt dessen weiter über mögliche Interventionsvorschriften zu verhandeln. Wie der BML hatte er sich aber grundsätzlich gegen Vernichtungsinterventionen ausgesprochen.

19

In der Vorlage des BML lautete der Satz ursprünglich: „Statt dessen sollen bei Obst und Gemüse Beiträge an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Produktions- und Absatzstruktur zur Diskussion gestellt werden." - Fortgang 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP B.

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