2.15.9 (k1966k): 4. Soforthilfe für Vietnam, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Soforthilfe für Vietnam, AA

Bundesminister Dr. Schröder bezieht sich auf die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes und betont, daß es sich bei der Lieferung von 100 Omnibussen einschließlich einer Werkstatt um einen politisch zweckmäßigen Beitrag handele 22. Bundesminister Lücke unterstützt nachdrücklich den Vorschlag. Er erklärt, daß wegen der Durchführung der Bundesminister für Wirtschaft sich mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung setzen solle. Bundesminister Dr. Mende äußert gewisse Bedenken wegen der innenpolitischen Situation in Saigon. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, daß die erforderlichen Mittel an anderer Stelle des Haushalts eingespart werden müssen, sonst könne er nicht zustimmen. Bundesminister Dr. Stoltenberg unterstützt die Auffassung von Bundesminister Dr. Dahlgrün. Wir könnten es uns dem Bundestag gegenüber nicht leisten, neue Ausgabenbeschlüsse zu fassen, ohne einen Deckungsvorschlag zu machen. In der Sache selbst könne er nicht beurteilen, ob soziale Hilfe oder Berufsausbildung der vorgeschlagenen Lieferung von Omnibussen vorzuziehen wäre, aber er wolle sich dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes nicht verschließen.

Bundesminister Scheel erinnert an die Beschlüsse des Kabinetts über die Vietnam-Hilfe, die man jetzt auch durchführen müsse.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Dollinger beteiligen und in der Bundesminister Lücke vorschlägt, daß die beteiligten Ressorts sich wegen einer Einsparung verständigen, stimmt das Kabinett der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß noch die haushaltsmäßige Deckung durch ein Gespräch der beteiligten Minister geklärt wird 23.

Fußnoten

22

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP C. - Vorlage des AA vom 15. April 1966 in AA B 4, Bd. 109, und B 136/3657, weitere Unterlagen in AA B 37-IB5, Bd. 242. - Das AA hatte in der Vorlage auf die zahlreichen Wünsche der süd-vietnamesischen Regierung nach technischer Hilfe sowie die Ergebnisse der Reise der deutschen Regierungsdelegation im März 1966 verwiesen und vorgeschlagen, eine Soforthilfe in Form eines Geschenks zu gewähren. Vorgesehen war die Lieferung der Omnibusse und einer Reparatur- und Wartungswerkstatt für die Stadtverwaltung Saigon, deren Fahrzeuge unzureichend und in schlechtem Zustand seien. Die Kosten in Höhe von 12 bis 14 Millionen DM sollten beim Einzelplan 60 verbucht werden. Nach Ansicht des AA entspreche das Geschenk den Erwartungen der amerikanischen Regierung.

23

In einer Chefbesprechung am 24. Juni 1966 wurde beschlossen, die Lieferung von einhundert Bussen über den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) und die Reparaturwerkstatt aus dem Einzelplan 23 des BMZ zu finanzieren. Vgl. die Vermerke des AA vom 24. Juni 1966 in AA B 2-IIA6, Bd. 141, und des Bundeskanzleramts vom 24. Juni 1966 sowie das Schreiben des BMI vom 4. Juli 1966 an die beteiligten Ressorts in B 136/3657. - Fortgang 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 2.

Extras (Fußzeile):