2.16.10 (k1966k): 10. Kürzung von Mitteln für den Wohnungsbau für Zonenflüchtlinge

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10. [Kürzung von Mitteln für den Wohnungsbau für Zonenflüchtlinge]

Bundesminister Dr. Bucher berichtet, daß die Bundesländer wegen der beschlossenen Kürzung von Mitteln für den Wohnungsbau für Zonenflüchtlinge um Verhandlungen gebeten hätten, die demnächst unter Beteiligung des Bundesministers der Finanzen beginnen sollen 23. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt dazu, daß er im Hinblick auf die ablehnende Haltung der Bundesländer bei den Verhandlungen über den Anteil des Bundes am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht in der Lage sei, bereits jetzt den Ländern ein Entgegenkommen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus für Zonenflüchtlinge zuzusagen 24. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis 25.

Fußnoten

23

Siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP F. - Mit Schreiben an Erhard vom 26. April 1966 bat der bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel (CSU) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz um baldige Aufnahme der Verhandlungen mit der von den Ländern inzwischen benannten vierköpfigen Ministerkommission (vgl. das Schreiben in B136/9518).

24

Der Bundesanteil betrug nach dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (BGBl. I 137) für die Jahre 1964 bis 1966 jeweils 39%. Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 84 f.). - Zur Neufestlegung vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 5.

25

Fortgang 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP 7.

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