2.16.5 (k1966k): 5. Verlängerung der Fristen für die Mietfreigabe

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5. Verlängerung der Fristen für die Mietfreigabe

Bundesminister Lücke berichtet von den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen über ein Hinausschieben der im Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vorgesehenen Fristen für wenige noch nicht zum „weißen" Kreis erklärte Großstädte seines Landes 10. Diesen Bestrebungen habe sich auch das Land Berlin angeschlossen. Bundesminister Lücke hält diese Absichten für sachlich unberechtigt und politisch gefährlich. Insbesondere habe sich in den 510 „weißen" (von 565) Kreisen der Bundesrepublik herausgestellt, daß die ursprünglich befürchteten sozialen Härten für die wirtschaftlich schwächere Bevölkerung nicht eingetreten seien. In Einzelfällen sei es sicher möglich, auf Grund neuester statistischer Erkenntnisse die mit der Erklärung zum „weißen" Kreis verbundenen Folgen geringfügig hinauszuschieben; daher solle die Bundesregierung gesetzgeberisch nicht initiativ werden. Bundesminister Dr. Bucher stimmt dieser Auffassung voll zu und führt aus, es wäre allein zu erwägen, die gesetzlichen Räumungsfristen zu verlängern, da die Gerichte in ihren Entscheidungen die vorhandene Sozialklausel nur ganz selten anwendeten und es auf Grund der Gerichtsverfassungs- und -verfahrensgesetze nicht möglich sei, richtungsweisende Entscheidungen von Obergerichten zu erlangen.

Das Kabinett beschließt, keine Initiative zu einer Änderung der im Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vorgesehenen Fristen zu ergreifen 11.

Fußnoten

10

Siehe 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 525-527). - Nach dem Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 524) sollte ab dem 1. Aug. 1963 und dann jeweils zum 1. Juli eines Jahres in den als „weiße Kreise" bezeichneten Gebieten mit einem statistischen Wohnungsdefizit von weniger als 3% durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung die Mietpreisbindung aufgehoben werden. Meyers hatte mit Hinweis auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 10. Juli der Bundesregierung mitgeteilt, dass er diese Sollvorschrift vorläufig nicht ausführen werde. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. April 1966 in B 136/9524 sowie „Die Welt" vom 21. April 1966, S. 1.

11

Fortgang 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP B.

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