2.16.6 (k1966k): 6. Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften; hier: künftige personelle Besetzung

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6. [Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften; hier: künftige personelle Besetzung]

Der Bundeskanzler berichtet von Überlegungen im Zusammenhang mit der Umbildung der Exekutivorgane der Europäischen Gemeinschaften auf personellem Gebiet 12.

Fußnoten

12

Zur Entscheidung über die Umbildung der Organe der europäischen Gemeinschaften siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 217 f.) und zum Sachstand im Zusammenhang mit der außerordentlichen Tagung des EWG-Ministerrats siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP A. - Bereits auf der Sitzung des EWG-Ministerrats im März war der amtierende Präsident der EWG-Kommission Walter Hallstein für die erste Präsidentschaft der vereinigten Kommission vorgeschlagen worden. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei EWG/EAG in Brüssel vom 22. März 1966 in AA B 20-200, Bd. 1293. Grundsätzlich hatte sich der EWG-Ministerrat für die Wahl des Präsidenten und der drei Vizepräsidenten Anfang April auf ein Rotationsverfahren verständigt, um Benachteiligungen einzelner nationaler Regierungen zu vermeiden. Die Bundesrepublik, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten sollten danach in einem Viererturnus wechseln. - Fortgang 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 3.

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