2.16.7 (k1966k): 7. Stand der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel

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7. [Stand der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel]

Der Bundeskanzler hält eine Erörterung über den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel für geboten und bittet Bundesminister Dr. Schröder um eine zusammenfassende Darstellung. Dieser verliest einen Bericht des deutschen Botschafters in Tel Aviv über dessen Gespräch mit dem israelischen Außenminister und einen an Bundesminister Dr. Westrick gerichteten Brief des Staatssekretärs Lahr über sein Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Bonn 13. Bundesminister Dr. Westrick ergänzt die Mitteilungen durch einen Bericht über sein Gespräch mit dem israelischen Botschafter und gibt Zahlen über die Höhe der bisherigen deutschen Hilfe an Israel bekannt 14. Ebenso berichtet er über die von ihm eingeleiteten Maßnahmen zur Vorbereitung des Besuchs des früheren Bundeskanzlers Adenauer in Israel 15.

Der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Westrick und Bundesminister Dr. Schröder geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß Bundeskanzler Adenauer während des „Waldorf-Astoria-Gesprächs" dem Ministerpräsidenten Ben Gurion keine Zusage für eine zeitlich und im Betrag festgelegte zusätzliche Hilfe der Bundesrepublik gegeben habe. Dazu verweisen: Bundesminister Dr. Schröder auf ein Dolmetscher-Protokoll über das „Waldorf-Astoria-Gespräch", der Bundeskanzler auf ein früher noch in der Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Eshkol in Brüssel geführtes Gespräch und der Bundespressechef auf amtliche Presse-Unterlagen über das „Waldorf-Astoria-Gespräch" 16.

Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß im Falle eines Bekanntwerdens der jüngsten überzogenen Forderungen Israels der Antisemitismus in Deutschland geweckt werden könne 17. Er gibt auch zu bedenken, daß man bei der Festlegung der Richtlinien für die künftigen Verhandlungen die Wirksamkeit der internationalen public-relations-Institute berücksichtigen müsse.

Nachdem der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Schröder über ihre Beteiligung an der Reise des Bundestagsabgeordneten Blumenfeld nach Israel berichtet haben, beschließt das Kabinett, von dem Bericht des Bundesministers des Auswärtigen zustimmend Kenntnis zu nehmen 18.

Fußnoten

13

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 214 f.). - Bericht des deutschen Botschafters Rolf Pauls über dessen Gespräch mit dem israelischen Außenminister Abba Eban am 24. April 1966 in AAPD 1966, S. 528-531, Lahrs Schreiben an Westrick vom 22. April 1966 über sein Gespräch mit dem israelischen Botschafter Asher Ben Natan in Bonn am 21. April 1966 in AAPD 1966, S. 524-527, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 445, und AA B 130, Bd. 5654. - Bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 hatte Israel von der Bundesrepublik Deutschland Darlehen in Höhe von insgesamt 479,80 Millionen DM erhalten, die jeweils zu 70% für Industriestrukturvorhaben und zu 30% für die industrielle Entwicklung verwendet werden sollten. Sie basierten auf einer politischen Absichtserklärung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, die er 1960 in New York dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion gegenüber abgegeben hatte, ohne Verpflichtungen über Höhe, Zeitdauer oder weitere Modalitäten der Darlehensgewährung einzugehen. Die Verhandlungen über Wirtschaftshilfe hatten am 23. Febr. 1966 unter der Leitung von Staatssekretär Lahr begonnen (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Dez. 1966 in AA B 130, Bd. 2567).

14

Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Westrick und Ben Natan vom 31. März 1966 in AAPD 1966, S. 411-415. Danach hatte sich die Bundesrepublik aufgrund des Luxemburger Abkommens (Israelvertrag) vom 10. Sept. 1952 (BGBl. 1953 II 35) zur Zahlung von 3 Milliarden DM an Israel verpflichtet, die bereits vollständig gezahlt worden seien.

15

Unterlagen zur Vorbereitung des Besuchs in AA B 36-IB4, Bd. 239, Berichte in AA B 130, Bd. 2556.

16

Zu Adenauers Gespräch mit Ben Gurion am 14. März 1960 im in New Yorker Hotel Waldorf-Astoria vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 1 (Politische Lage: Kabinettsprotokolle 1960, S. 166 f.), die Gesprächsaufzeichnung in StBKAH III/58, das Dolmetscher-Protokoll vom 31. März 1960 in AA B 150, Bd. 74, dazu Deutsch-israelischer Dialog, S. 149-157, und Adenauer, Erinnerungen 1959-1963, S. 35 f. Vgl. auch Pauls Schreiben an Schröder vom 24. April 1966 in AAPD 1966, S. 528-531.

17

Angesprochen ist die Forderung, Israel über den Israelvertrag hinaus eine Globalentschädigung für Gesundheitsschäden zu gewähren, die israelische Staatsangehörige in Deutschland während des NS-Regimes erlitten hatten. Vgl. die Vorlage des BMF vom 23. März in B 136/3312 sowie den Vermerk des BMWi vom 28. März 1966 in B 102/122334.

18

Erik B. Blumenfeld (CDU) hatte während seines Aufenthalts in Israel vom 7. bis 20. April 1966 am 18. April 1966 dem Außenminister Abba Eban eine für den Ministerpräsidenten Eskhol bestimmte mündliche Botschaft des Bundeskanzlers vorgetragen. Danach hatte Erhard Israel die Unterstützung der Bundesrepublik beim Aufbau einer exportfähigen Industrie und bei den Bemühungen um Assoziierung mit der EWG zugesagt. Vgl. das Fernschreiben der deutschen Botschaft vom 19. April 1966 in AA B 36-IB4, Bd. 238. - Fortgang 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP A.

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