2.16.8 (k1966k): 8. Änderung des Bundesminister-Gesetzes

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8. Änderung des Bundesminister-Gesetzes

Bundesminister Lücke verteilt eine Synopse über die Regelungen für Minister-Ruhegehälter in Bund und Ländern und schlägt vor, den von ihm noch abschließend auszuarbeitenden Gesetzentwurf in der nächsten Kabinettsitzung zu verabschieden 19. Bis dahin werde noch u. a. die Anregung geprüft, ob die Zeit der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat bei der Festsetzung des Minister-Ruhegehalts berücksichtigt werden könne. Nachdem Bundesminister Dr. Bucher angeregt hatte, den bisherigen § 17 a des Entwurfs (Ruhesold) zu streichen, beschließt das Kabinett:

1)

den Entwurf des Bundesminister-Gesetzes in der nächsten Kabinettsitzung abschließend zu behandeln,

2)

den Bundesminister des Innern zu beauftragen, den Gesetzentwurf vor der Presse persönlich zu erläutern,

3)

den bisherigen § 17 a des Entwurfs zu streichen; der Bundesminister des Innern ist jedoch ermächtigt, eine entsprechende Vorschrift bei der Beratung des Gesetzes im Bundestag anzuregen 20.

Fußnoten

19

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 215 f.). - Vorlage des BMI vom 15. April 1966 und Synopse der Ruhegehaltsregelungen in B 106/119293 und B 136/31203. - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) sah nach mindestens vier Jahren Amtszeit einen Ruhegehaltsanspruch von 35% des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung vor, der mit weiterer Dauer auf bis zu 75% ansteigen konnte. Als ruhegehaltsfähig galten auch die unmittelbar der Tätigkeit in der Bundesregierung vorangehenden Zeiten in einer Landesregierung oder als Bundestagsabgeordneter. Nach § 17 a sollte ein Ruhesold von 25% gewährt werden, wenn die Amtszeit mindestens ein Jahr betragen hatte und nach Feststellung der Bundesregierung ein angemessener Lebensunterhalt auf andere Weise nicht sichergestellt war.

20

Fortgang 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 3.

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