2.16.9 (k1966k): 9. Schriftliche Erledigung mündlicher Anfragen im Bundestag

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9. [Schriftliche Erledigung mündlicher Anfragen im Bundestag]

Bundesminister Niederalt trägt vor, daß der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung die Stellungnahme der Bundesregierung über die schriftliche Erledigung mündlicher Anfragen, die nicht mündlich beantwortet werden können, erwarte 21. Er habe vorgeschlagen, daß die Bundesminister mündliche Anfragen schriftlich beantworten, sofern eine mündliche Beantwortung bis freitags 10.00 Uhr nicht möglich gewesen sei. Die schriftliche Antwort solle bis freitags 13.00 Uhr übergeben werden. Diese solle dann in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. Bundesminister Dr. Dahlgrün hält diesen Termin für unzumutbar. Meist könne die mündliche Antwort nur deshalb nicht erteilt werden, weil der die mündliche Anfrage stellende Abgeordnete nicht im Plenum sei. Das Kabinett beschließt, den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zu beauftragen, im Ältestenrat auf eine auch der Arbeitsbelastung der Bundesminister gerecht werdende Terminierung für die Abgabe der „schriftlichen" Antwort hinzuwirken 22.

Fußnoten

21

Siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP D. - Zu den Sitzungen des Ältestenrates am 19. und 26. April 1966 vgl. Niederalts Berichte in B 136/4521.

22

In einem informellen Gespräch im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates am 26. April 1966 einigten sich Niederalt und der Ältestenrat auf ein vom Bundeskanzler verfasstes Rundschreiben an die Bundesministerien, in dem die Einhaltung der Frist angemahnt werde (vgl. dazu Niederalts Bericht über die Sitzung in B 136/4521, sein Schreiben an Westrick vom 30. April sowie Erhards Rundschreiben vom 6. Mai 1966 in B 136/8601). - Zur Einrichtung einer politischen Fragestunde vgl. 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 6 (B 136/36164).

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