2.17.12 (k1966k): 7. Verkehrspolitisches Programm für die 5. Legislaturperiode; hier: Bundesbahn-Anpassungsgesetz (BbAG), BMV

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7. Verkehrspolitisches Programm für die 5. Legislaturperiode; hier: Bundesbahn-Anpassungsgesetz (BbAG), BMV

Bundesminister Dr. Seebohm unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage, über die Einwendungen des Bundesministers der Finanzen und über die am Vortage mit dem Abgeordneten Dr. Müller-Hermann geführten Gespräche. Ministerialdirektor Korff macht Ausführungen zu den zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister strittig gebliebenen Punkten.

Das Kabinett beschließt sodann, die weitere Beratung und Entscheidung zu vertagen 36.

Fußnoten

36

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 5. - Vorlagen des BMV vom 5. und 27. April 1966 sowie des BMF vom 19. April 1966 in B 108/6116 und B 136/9602, weitere Unterlagen in B 136/9603. - Der BMV hatte ein auf fünf Jahre befristetes Gesetz vorgeschlagen. Damit sollten die rechtlichen Grundlagen für Streckenstilllegungen von bis zu 8000 km nach Stufenplänen, die Schließung von Abfertigungsstellen und Bahnhöfen, die Umgestaltung der Verwaltungsorganisation, ein Sonderinvestitionsprogramm zur Rationalisierung und Modernisierung sowie ein Weisungsrecht des BMV gegenüber den Organen der Deutschen Bundesbahn bei der Umsetzung des Gesetzes geschaffen werden. Nach Ressortbesprechungen über eine Reihe von Änderungsvorschlägen des BMF hatte Seebohm mit Vorlage vom 27. April 1966 erneut um Behandlung des Entwurfs im Kabinett gebeten. Keine Einigung war erreicht worden über die vom BMV vorgesehenen Ausgleichszahlungen für aus Gründen des Allgemeinwohls nicht stillgelegte Ausbesserungswerke, über den vom BMF geforderten stärkeren Einfluss des Bundes auf die Durchführung des Sonderinvestitionsprogramms sowie über die in der Begründung des Entwurfs enthaltene Festlegung, dass der BMV von seinem Weisungsrecht nur im Einvernehmen mit dem Kabinett Gebrauch machen werde. - Im Gespräch mit Seebohm am 4. Mai 1966 hatte der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst Müller-Hermann zugesichert, keine eigene Gesetzesinitiative der Fraktion zu veranlassen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Mai 1966 in B 136/9603). - Fortgang 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 7.

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