2.17.13 (k1966k): 8. Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und Dienststellen in der SBZ, BMG

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8. Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und Dienststellen in der SBZ, BMG

Bundesminister Dr. Mende berichtet dem Kabinett über den wesentlichen Inhalt der vorbereiteten „Grundsätze für den Verkehr mit Verwaltungsbehörden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands" 37. Bundesminister Dr. Gradl weist auf die Dringlichkeit der Verabschiedung der Grundsätze hin. Der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Jaeger erklären, daß Bundesminister Lücke seine Bedenken in einem Punkt ausdrücklich aufrechterhält.

Das Kabinett beschließt daraufhin, die Entscheidung um eine Woche zu vertagen 38.

Fußnoten

37

Vorlage des BMG vom 28. Febr. 1966 in B 137/2574 und B 136/3929, weitere Unterlagen in B 106/68636. - Mit seiner Vorlage hatte der BMG eine teilweise Neufassung der bestehenden, zuletzt mit Rundschreiben des BMI vom 14. April 1955 formulierten Grundsätze vorgeschlagen. Während die Regelungen im Amts- und Rechtshilfeverkehr, für Verwaltungskontakte auf dem Gebiet des Verkehrs und des Post- und Fernmeldewesens sowie hinsichtlich kultureller Beziehungen unverändert fortbestehen sollten, war als Neuerung ein Meinungsaustausch auf Oberbürgermeisterebene über fachliche Themen vorgesehen. Dabei sollte die Initiative auch von Behördenvertretern der Bundesrepublik ausgehen. Nach Ansicht des BMG müsse die Auseinandersetzung mit Vertretern der DDR offensiv geführt und die Überlegenheit des westlichen Systems gezeigt werden. Der BMI hatte sich dagegen nur für einen Meinungsaustausch im Rahmen bereits bestehender Verbindungen ausgesprochen.

38

Lückes Bedenken richteten sich gegen allgemeine politische Kontakte, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Staatsschutzes. - Fortgang 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP 2.

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