2.17.4 (k1966k): D. Einrichtung einer „unabhängigen Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sowie verwandter Gebiete"

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[D.] Einrichtung einer „unabhängigen Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sowie verwandter Gebiete"

Der Bundeskanzler erklärt: Auf Grund einer Entschließung des Bundestages vom 21.1.1965 hätten die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung die Frage der Einrichtung einer unabhängigen Forschungsstelle geprüft und auf Grund des Ergebnisses der Prüfung beantragt, die bereits bestehende Stiftung Wissenschaft und Politik als die gewünschte Forschungsstelle zu betrachten 9. Über diesen Antrag habe das Kabinett zu entscheiden. Hinsichtlich der Ressortzuständigkeit für die Stiftung Wissenschaft und Politik habe er auf Grund einer Erörterung mit dem Bundesminister des Auswärtigen und anderen beteiligten Bundesministern dahin entschieden, daß die Zuständigkeit vom Auswärtigen Amt auf das Bundeskanzleramt übergehe.

Im Verlauf einer kurzen Erörterung, an der sich auch die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick und Lücke beteiligen, bezeichnet Bundesminister von Hassel einen über die bisherige finanzielle Ausstattung hinausgehenden Zuschuß als unerläßlich und beantragt, dieses Erfordernis in den Kabinettsbeschluß einzubeziehen 10.

Das Kabinett nimmt von dem Übergang der Ressortzuständigkeit für die Stiftung Wissenschaft und Politik Kenntnis und beschließt im übrigen antragsgemäß.

Fußnoten

9

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 219 f.). - Gemeinsame Vorlagen des AA und des BMVtg vom 23. Juli und 23. Dez. 1965 in B 136/3539, zur Entschließung des Bundestages vom 21. Jan. 1965 vgl. den Mündlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 13. Jan. 1965 (BT-Drs. IV/2936) sowie Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7759-7764. Unterlagen zur Stiftung in B 136/6080 und 26228. - Bereits in ihren gemeinsamen Vorlagen vom 23. Juli und 23. Dez. 1965 hatten Schröder und von Hassel vorgeschlagen, der 1962 auf private Initiative als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründeten Stiftung Wissenschaft und Politik mit Sitz in Ebenhausen bei München (seit 2001 in Berlin) die Aufgaben der geplanten Forschungsstelle zu übertragen. Bisher war ein Beschluss nicht zustande gekommen. Dazu und zur Einigung über die Ressortzuständigkeit in einem Gespräch Erhards am 2. Mai 1966 mit Schröder, Krone, von Hassel, Lücke und Westrick vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 24. Febr. sowie vom 2. und 3. Mai 1966 in B 136/3539.

10

Der für die Stiftung Wissenschaft und Politik vorgesehene Haushaltsansatz von 1,2 Millionen DM wurde für das Haushaltsjahr 1967 auf 2,6 Millionen DM erhöht. Vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Sept. 1966 in B 126/21590.

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