2.17.5 (k1966k): E. Olympische Spiele 1972 in München

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[E.] Olympische Spiele 1972 in München

Bundesminister Lücke berichtet, er habe die Vertreter der Stadt München, Oberbürgermeister Dr. Vogel und Bürgermeister Brauchle, in einem Gespräch am Vortage noch einmal darauf hingewiesen, daß es bei einer Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe eines Drittels von 500 Mio. DM verbleibe. Die Münchener Herren hätten übrigens auch keine weitergehenden Forderungen erhoben 11. Wesentlich sei es, daß der politische Erfolg, der mit der Wahl Münchens erzielt worden sei, jetzt nicht durch finanzielle Erörterungen zerredet werde. Ein Sonderbeauftragter oder Regierungsbeauftragter für die Olympischen Spiele in München sei nicht erforderlich, da er, der Bundesinnenminister, in dessen Kompetenzbereich der Sport liege, allein zuständig sei und die Übernahme der Koordinierungsaufgaben durch organisatorische Maßnahmen innerhalb seines Hauses gewährleistet werden könne 12. Dagegen habe er den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen, einen eigenen Ausschuß oder Unterausschuß aus Vertretern aller Fraktionen zu bilden, der sich im legislativen Bereich mit den Olympischen Spielen 1972 befassen solle 13.

Bundesminister Dr. Heck äußert Bedenken gegen eine möglicherweise eintretende Vermischung von Legislative und Exekutive, die nur zu einem Wettbewerb der Parteien führen könne.

Bundesminister Katzer regt an, die bereits in der Öffentlichkeit diskutierten weiteren Finanzierungsquellen, wie etwa die Ausgabe einer Sonderbriefmarke mit Zuschlag, sogleich in den Finanzierungsanteil des Bundes einzubeziehen, um zu verhindern, daß der Bund seinen Anteil voll aus Haushaltsmitteln bestreiten müsse und die anderen Quellen zur Finanzierung von Nebenkosten herangezogen würden 14.

Bundesminister Dr. Seebohm bemerkt, er habe bereits Anlaß gehabt, darauf hinzuweisen, daß eine Verstärkung der Straßenbaumittel für München im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 1972 nur zu Lasten anderer Straßenbauvorhaben in Bayern vorgenommen werden könne 15.

Nach einer weiteren Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Scheel, Dr. Westrick und Niederalt beteiligen, besteht im Kabinett Übereinstimmung darüber, daß der Finanzierungsbeitrag des Bundes der Höhe nach unveränderlich festgelegt ist, und daß es der Bestellung eines Sonderbeauftragten oder Regierungsbeauftragten für die Olympischen Spiele 1972 nicht bedarf. Die Auffassung des Kabinetts wird dem Münchener Oberbürgermeister nochmals schriftlich mitgeteilt werden 16.

Fußnoten

11

Siehe 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 3. - Zum späteren Widerspruch des bayerischen Ministerpräsidenten und des Münchener Oberbürgermeisters gegen die Limitierung des Bundeszuschusses vgl. deren Schreiben an Erhard vom 14. bzw. 29. Juni 1966 in B 136/5566.

12

Hans-Jochen Vogel und Georg Brauchle hatten die Berufung eines Sonderbeauftragten mit der Begründung abgelehnt, dass die Veranstaltung der Spiele bzw. deren Organisation zunächst eine Angelegenheit des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) und eines späteren Organisationskomitees aus Mitgliedern des NOK und der Stadt München sei, und dass sie dieses bereits den Bundestagsfraktionen mitgeteilt hätten. Vgl. das Fernschreiben beider vom 4. Mai an Lücke über das Gespräch vom 3. Mai 1966 sowie den Sprechzettel für Lücke vom 3. Mai 1966 in B 106/30600 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Mai 1966 in B 136/5566.

13

1969 gründete der Bundestag den Sonderausschuss für Sport und Olympische Spiele unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Konrad Kraske (Unterlagen in B 106/121666).

14

Zur Herausgabe von Sonderpostwertzeichen Unterlagen in B 257/42264 bis 42267 und von Gedenkmünzen Unterlagen in B 126/55482, 55483 und 55551.

15

Zur Vergabe von Straßenbaumitteln des Bundes für entsprechende Vorhaben Unterlagen in B 108/18702.

16

Vgl. Erhards Schreiben an Vogel vom 20. Mai 1966 in B 136/5566. - Fortgang 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP D (B 136/36151).

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