2.17.9 (k1966k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMI

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMI

Bundesminister Lücke unterrichtet das Kabinett im Sinne seiner Kabinettvorlage vom 25.4.1966 24. Ministerialdirektor Korff (BMF) bemerkt dazu, nach Auffassung des Bundesfinanzministers müsse in der Stellungnahme der Bundesregierung eine Formulierung gewählt werden, die noch keine finanzielle Festlegung enthalte, nachdem die Ministerkommission für die Aufstellung eines längerfristigen Finanzplanes zu der Auffassung gekommen sei, daß eine Entscheidung erst getroffen werden könne, wenn das Arbeitsergebnis der Kommission vorliege 25.

Bundesminister Lücke widerspricht dieser Auffassung mit dem Hinweis, daß sich die Bundesregierung mit dem vom Bundesminister der Finanzen gewünschten Vorbehalt zu dem soeben erst von ihr verabschiedeten Gesetzentwurf unglaubwürdig machen würde.

Bundesminister Scheel schlägt daraufhin folgende Formulierung vor:

„Die Bundesregierung wird die vom Bundesrat geforderten Vorschläge zum Ausgleich des Bundeshaushalts alsbald unterbreiten und dabei auch die durch den weiteren Aufbau der zivilen Verteidigung entstehende Haushaltsbelastung gebührend berücksichtigen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung zu erkennen gegeben, daß sie dem Zivilschutz eine Priorität auch hinsichtlich der benötigten Mittel beimißt. An dieser Auffassung hält sie auch gegenüber der Stellungnahme des Bundesrats fest."

Bundesminister Niederalt empfiehlt, daß die Bundesregierung, die mit der Abgabe ihrer Gegenäußerung an keine Frist gebunden sei, ihre Stellungnahme um einige Wochen zurückstellt. Bis dahin werde innerhalb der Ministerkommission Klarheit über die finanziellen Möglichkeiten erzielt sein.

Das Kabinett beschließt sodann, daß der Wortlaut der Gegenäußerung der Bundesregierung zwischen den Bundesministern des Innern und der Finanzen abgesprochen werden soll, und daß, wenn eine Übereinstimmung erzielt wird, eine erneute Beratung im Kabinett nicht mehr erforderlich ist 26.

Fußnoten

24

Siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP A. - Vorlage des BMI vom 25. April 1966 in B 106/50238 und B 136/5074, weitere Unterlagen in B 106/106340. - Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf nicht abschließend Stellung genommen, sondern zunächst eine Übersicht über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts gefordert. Auf dieser Grundlage sollten die erforderlichen Ausgaben beurteilt werden (BR-Drs. 115/66, Beschluss). In seinem Entwurf einer Gegenäußerung vom 25. April 1966 hatte der BMI eine entsprechende Übersicht angekündigt und betont, dass die aus der Regierungsvorlage entstehenden Kosten bei den Bemühungen um einen Haushaltsausgleich nicht entscheidend ins Gewicht fallen würden.

25

Vgl. 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP B.

26

Der Bundesverteidigungsrat erzielte am 24. Aug. 1966 über das vom BMI vorgelegte, finanziell stark gekürzte „Minimal-Programm" zur Fortführung des Zivilschutzes Einvernehmen. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 10. Nov. 1966 in B 106/106340 und B 136/5074. - Mit Schreiben vom 25. Nov. 1966 wurde das Gesetz dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. V/1158). - Das Gesetz kam nicht zustande. - Zur Behandlung des Entwurfs im Rahmen der Haushaltsberatungen vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1966 TOP 1 und 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 2 (B 136/36147).

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