2.18.10 (k1966k): 6. Gesetz zum Schutz der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft, BML

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6. Gesetz zum Schutz der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Initiativgesetzes zum Schutz der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft vor 31. Er vertritt die Ansicht, daß der Entwurf in wirtschaftlicher Hinsicht annehmbar sei, daß er aber schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Außerdem sei das mit dem Gesetzentwurf erstrebte Ziel nur im Rahmen der EWG, nicht aber allein im nationalen Bereich zu erreichen. Er schlage vor, daß die Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf weder positiv noch negativ Stellung nehme, sondern sich auf den Hinweis beschränke, daß die verfassungsrechtliche Problematik und die Zusammenhänge mit der EWG eingehend geprüft werden müßten 32. Bundesminister Schmücker hält den Initiativgesetzentwurf für verfassungswidrig. Er ist ebenfalls der Meinung, daß das mit dem Entwurf verfolgte Ziel nicht im nationalen Bereich erreicht werden könne, sondern daß mit der EWG über das Problem verhandelt werden müsse. Bundesminister Dr. Jaeger erklärt, daß gegen den Entwurf sicher verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, jedoch von einer Verfassungswidrigkeit - wie sie Bundesminister Schmücker annehme - nicht gesprochen werden könne. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß durch den Gesetzentwurf auch finanzpolitische Probleme entstünden, da u. U. mit Entschädigungsforderungen der Betroffenen gerechnet werden müsse.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Höcherl 33.

Fußnoten

31

Zu den Gesetzesinitiativen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 238). - Vorlage des BML vom 6. Mai 1966 in B 136/8647, weitere Unterlagen in B 102/69823, B 116/30332 und 30338. - Mit einem weiteren Initiativgesetzentwurf vom 2. März 1966 (BT-Drs. V/353) hatten die Fraktionen vorgeschlagen, die Stückzahl bei der Haltung von Mastschweinen, Legehennen und Jungmasthühnern zu begrenzen, da die zunehmende Zahl gewerblicher, auf Massentierhaltung (die sogenannte flächenunabhängige Veredelungsproduktion) spezialisierter Unternehmen eine wirtschaftliche Gefahr für die Klein- und Mittelbetriebe darstellten. Der BML hatte das Kabinett gebeten, zunächst nur darüber zu entscheiden, ob trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich insbesondere auf die Gleichheit vor dem Gesetz und die Berufs- bzw. Gewerbefreiheit bezogen (Artikel 3 und 12 GG), ein solches Vorhaben weiter verfolgt werden solle.

32

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 11. Mai 1966 in B 145 I F/182 (Fiche 473).

33

Nachdem die SPD im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom 6. Okt. 1966 (BT-Drs. V/973) eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf angemahnt hatte, antwortete der BML am 19. Okt. 1966 lediglich, dass nur einheitliche Bestimmungen in allen EWG-Mitgliedstaaten die Zielsetzung eines Gemeinsamen Marktes garantieren könnten (BT-Drs. V/1008). - Das Gesetz kam wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zustande. Dagegen boten die später im Marktstrukturgesetz vom 16. Mai 1969 (BGBl. I 423) verankerten Start- und Investitionshilfen für Erzeugergemeinschaften bedeutende Anreize zur Ausweitung der gewerblichen Veredelung.

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