2.18.12 (k1966k): E. Deutsche Erdöl-AG (DEA)

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[E.] Deutsche Erdöl-AG (DEA)

Bundesminister Schmücker unterrichtet das Kabinett auf der Grundlage seiner Vorlage vom 6. Mai 1966 über die Lage der DEA 37. Er betont, daß die Bundesregierung vor einer schwierigen Entscheidung stehe. Falls sie in dieser Angelegenheit interveniere, trage sie auch in der Zukunft die gesamte Verantwortung für die Konsolidierung, was, auf die Dauer gesehen, die Bereitstellung von 800 Mio. DM erforderlich mache. Diese Mittel seien jedoch nicht vorhanden. Falls die Bundesregierung auf eine Intervention verzichte, begebe sie sich für die Zukunft praktisch jeder Möglichkeit der Einflußnahme auf die Mineralölwirtschaft. In absehbarer Zeit werde es dann keine deutsche Mineralölwirtschaft mehr geben, da das gesamte Kapital in ausländischen, vor allem amerikanischen Besitz übergehen werde. Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Bundes werde keine andere Möglichkeit bleiben, als auf eine Einflußnahme auf die Weiterentwicklung der DEA zu verzichten. BM Dr. Westrick berichtet, daß die Chefs der Texaco bei ihm gewesen seien und ihn davon unterrichtet hätten, wie sie die geschäftlichen Beziehungen zur DEA zu gestalten gedächten 38. Sie hätten darauf hingewiesen, daß es ihre Absicht sei, die DEA zu einem florierenden Unternehmen zu machen. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Schmücker, Dr. Dollinger und Scheel sowie BM Dr. Schröder beteiligen, beschließt das Kabinett, die Entwicklung der DEA ohne Einflußnahme weiter laufen zu lassen. Der BM für Wirtschaft wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. welche Maßnahmen ergriffen werden müßten, um zu verhindern, daß weitere deutsche Mineralölgesellschaften in ausländischen Besitz übergehen 39.

Fußnoten

37

Vorlage des BMWi vom 6. Mai 1966 mit Anlagen zur Situation der Deutschen Erdöl AG, Hamburg, in B 102/187251 und B 136/7702, weitere Unterlagen in B 102/187252. - Vertreter der amerikanischen Erdölgesellschaft Texaco hatten die Bundesregierung am 27. April über ihr Vorhaben informiert, mindestens 50% der DEA durch ein öffentliches Umtauschangebot an die Kleinaktionäre zu erwerben. Schmücker hatte bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. Mai 1966 zu den Vorgängen Stellung genommen (vgl. BT-Drs. V/562 und Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1695-1700). In seiner Vorlage hatte er darauf verwiesen, dass zwar ausländische Gesellschaften bereits über zwei Drittel der Raffineriekapazität in der Bundesrepublik verfügten, die DEA jedoch keine nennenswerte eigene preisgünstige Rohölgrundlage habe.

38

Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 27. April 1966 in B 136/7702, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. April 1966, S. 7.

39

Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMWi vom 6. Mai 1966 in B 102/187252. - Im Juni 1966 erwarb die Deutsche Texaco Ltd. 97% des Grundkapitals der DEA. Am 16. Dez. billigte die Hauptversammlung der DEA den am 1. Nov. 1966 mit der Deutschen Texaco Ltd. geschlossenen Unternehmensvertrag und unterstellte sich deren Leitung. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Dez. 1966, S. 9. - Fortgang 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Sept. 1966 TOP 3 (B 136/36232).

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