2.18.13 (k1966k): F. Verstärkung der deutsch-britischen Konsultationen

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[F.] Verstärkung der deutsch-britischen Konsultationen

BM Dr. Schröder weist darauf hin, daß im Anschluß an den Besuch des britischen Premierministers Wilson und der britischen Königin vereinbart worden sei, die bilateralen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der britischen Regierung zu verstärken 40. Es sei nun zunächst einmal vorgesehen, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Kontakte zu machen und zu prüfen, in welchen Bereichen eine Verstärkung der bilateralen Kontakte möglich und geboten sei. Das Auswärtige Amt bitte darum alle Ressorts, insbesondere die BM für Wirtschaft, der Verteidigung, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, es über die bestehenden Kontakte möglichst bald zu unterrichten und mitzuteilen, wo weitere Kontakte angebahnt werden könnten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 41.

Fußnoten

40

Zu Wilsons Besuch im März 1965 siehe 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 124), zum Besuch der britischen Königin im Mai 1965 siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP I (Kabinettsprotokolle 1965, S. 151), zur Weitergabe von vertraulichen Informationen über Pläne des AA zu engeren Konsultationen mit Großbritannien vgl. 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP B (Affäre Graf Huyn: Kabinettsprotokolle 1965, S. 404 f.). - Seit Oktober 1965 hatte sich auf Anweisung des AA Botschafter Blankenhorn in London für eine pragmatische Ausweitung der Konsultationen eingesetzt. Die britische Regierung hatte diese Initiative in einem während Schröders Gespräch mit dem britischen Außenminister Michael Stewart am 19. Nov. 1965 übergebenen Memorandum begrüßt und u. a. mindestens jährliche Treffen der Regierungschefs, regelmäßige Zusammenkünfte der Außen- bzw. Verteidigungsminister sowie eine Intensivierung der Kontakte zwischen den jeweils für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständigen Ministern vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage hatten Stewart und Schröder am 16. März 1966 weitere Erörterungen zwischen dem AA und der britischen Botschaft in Bonn vereinbart. Zur deutschen Initiative vgl. den Schrifterlass des AA an Blankenhorn vom 4. Okt. 1965 in AA B 31, Bd. 285, zu den Gesprächen zwischen Schröder und Stewart vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 22. Nov. 1965 und 18. März 1966 in AAPD 1965, S. 1770-1786, hier S. 1770 f., bzw. AAPD 1966, S. 305-317, hier S. 316, dazu das britische Memorandum vom 19. Nov. 1965 in AA B 1, Bd. 218, sowie die Übersetzung als Anlage zu Schröders Schreiben an Erhard vom 25. Nov. 1965 und die Aufzeichnung des AA vom 6. April 1966 in B 136/6414.

41

Unterlagen zu bilateralen Kontakten auf Ressortebene in AA B 31, Bd. 298. - Dem Leiter des Außenpolitischen Büros im Bundeskanzleramt Horst Osterheld zufolge erklärte sich Wilson in einem Vier-Augen-Gespräch mit Erhard am 24. Mai 1966 während dessen Besuch in London mit regelmäßigen bilateralen Gesprächen einverstanden. Vgl. das gemeinsame deutsch-britische Kommuniqué in Bulletin Nr. 70 vom 26. Mai 1966, S. 551, dazu Osterheld, Außenpolitik, S. 319. - Zum ersten Treffen zwischen den Leitern der politischen Abteilungen der beiden Außenministerien in London am 1. und 2. Dez. 1966 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 6. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1588-1592. - Zum Besuch des britischen Premierministers in der Bundesrepublik Fortgang 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP F (B 136/36147).

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