2.18.2 (k1966k): B. Bericht über die Sitzung des EWG-Ministerrates am 9./10. Mai 1966 in Brüssel

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[B.] Bericht über die Sitzung des EWG-Ministerrates am 9./10. Mai 1966 in Brüssel

BM Schmücker berichtet, ergänzt durch Ausführungen von BM Dr. Dahlgrün und BM Höcherl, über das Ergebnis der Sitzung des EWG-Ministerrates, in der eine Einigung über die wichtigsten Fragen der Agrarfinanzierung und die Senkung der EWG-Binnenzölle erreicht worden sei 9. Das Ergebnis sei insgesamt wesentlich besser als vor 6 Wochen zu erwarten gewesen sei. In den wichtigsten Bereichen seien die deutschen Forderungen erfüllt worden. Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Höcherl, er glaube, daß auch die FDP dem hinsichtlich der Agrarfinanzierung erzielten Kompromiß zustimmen könne. BM Dr. Dahlgrün betont, daß die im Koalitionsgespräch gemachten Zusagen erfüllt worden seien. Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett das Verhandlungsergebnis mit Befriedigung zustimmend zur Kenntnis nimmt 10.

Fußnoten

9

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP E. - Mit dem sogenannten Agrarfinanzierungskompromiss hatte der EWG-Ministerrat Vereinbarungen für die Übergangszeit bis 1. Juli 1968 beschlossen. Dazu zählten u. a. die Errichtung bzw. Ergänzung noch fehlender Marktordnungen, ab 1. Nov. 1966 für Fette (vgl. die EWG-Verordnung Nr. 136 vom 22. Sept. 1966 in ABl. EG 1966, S. 3025), ab 1. Jan. 1967 die Ergänzung der Verordnung für Obst und Gemüse (EWG-Verordnung Nr. 159 vom 25. Okt. 1966 in ABl. EG, S. 3286), ab 1. Juli 1968 für Zucker (EWG-Verordnung Nr. 1009 vom 18. Dez. 1967, ABl. EG L 1968, S. 1-15). Der zollfreie Warenverkehr für gewerbliche Produkte sollte ebenfalls zum 1. Juli 1968 verwirklicht und der gemeinsame Zolltarif angewandt werden. Ausfuhrerstattungen waren auf der Grundlage des Brutto-Prinzips zu berechnen und für die einer gemeinsamen Marktordnung unterliegenden Erzeugnisse vollständig aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Künftig sollte die Agrarfinanzierung zu 90% aus Abschöpfungsbeträgen für Einfuhren aus Drittstaaten und zu 10% aus einem festen Beitrag der Mitgliedstaaten zusammengesetzt sein, wobei die Bundesrepublik 31,2%, Frankreich 32%, Italien 20,3% und die Benelux-Staaten 16,5% aufbringen sollten. Zu den Entscheidungen des EWG-Ministerrats vgl. EWG-Bulletin 7/1966, S. 12-19.

10

Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 5.

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