2.18.3 (k1966k): C. Bundestreffen der Landsmannschaft der Oberschlesier am 26. Juni 1966 in Düsseldorf und Deutschlandkundgebung des Bundes der Vertriebenen am 14. Mai 1966 in Bonn

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[C.] Bundestreffen der Landsmannschaft der Oberschlesier am 26. Juni 1966 in Düsseldorf und Deutschlandkundgebung des Bundes der Vertriebenen am 14. Mai 1966 in Bonn

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er zum Bundestreffen der Oberschlesier am 26. Juni 1966 in Düsseldorf eingeladen worden sei. Er habe nicht die Absicht, der Einladung zu folgen. BM Dr. Mende schließt sich dieser Ansicht an, meint jedoch, daß die CDU gut vertreten sein müsse. Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich die BM Dr. Gradl, Lücke, Dr. Schröder und Dr. Jaeger beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß BM Dr. Gradl die Bundesregierung beim Bundestreffen der Oberschlesier vertreten und ein Grußwort des Bundeskanzlers überbringen soll 11.

In diesem Zusammenhang teilt BM Dr. Jaeger auf eine Frage des Bundeskanzlers mit, daß im BM der Justiz eine Prüfung des Begriffs „Heimatrecht" in die Wege geleitet worden sei. Die Prüfung sei sehr schwierig und werde nicht so bald abgeschlossen sein. BM Dr. Mende erinnert daran, daß in der Stellungnahme des BMG zu der EKD-Denkschrift über die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn eine Definierung des Begriffs „Heimatrecht" enthalten sei 12.

BM Dr. Gradl bittet um eine Meinungsäußerung des Kabinetts, ob ein Mitglied der Bundesregierung an der Deutschlandkundgebung des Bundes der Vertriebenen am 14. Mai 1966 teilnehmen solle. BM Dr. Mende teilt mit, daß er die Teilnahme abgesagt habe. Die BM Dr. Dollinger und Stücklen vertreten wie BM Dr. Mende die Meinung, daß kein Mitglied der Bundesregierung bei einer Protestkundgebung gegen die Regierung vertreten sein sollte 13. Demgegenüber sind die BM Dr. Schröder, Dr. Heck und Lücke sowie der Bundeskanzler der Ansicht, daß es richtig wäre, wenn auch ein Regierungsmitglied an der Kundgebung teilnehmen und möglichst auch zumindest ein Grußwort sprechen würde. Das Kabinett entscheidet sich mit Mehrheit dafür, daß BM Dr. Gradl der Kundgebung beiwohnen und möglichst das Wort ergreifen solle. Diese Entscheidung wird auch aufrechterhalten, nachdem auf Grund einer neuen Information feststeht, daß kaum Aussichten für eine kurze Ansprache für BM Dr. Gradl bestehen. Einem Vorschlag von BM Dr. Gradl, vor dieser Kundgebung in der heutigen Pressekonferenz eine Erklärung der Bundesregierung abzugeben, in der die Bejahung des „Heimatrechts" bekräftigt wird, wird nach kurzer Aussprache nicht zugestimmt. Dabei wird darauf hingewiesen, daß es richtiger sei, zunächst die Untersuchungen des BMs der Justiz über den Begriff des „Heimatrechts" abzuwarten. Das Kabinett vertritt im übrigen den Standpunkt, daß die Vertretung der Bundesregierung bei Treffen der Landsmannschaften in erster Linie in die Zuständigkeit des BMs für Vertriebene falle. Dieser müsse entscheiden, welche Veranstaltungen er besuche 14.

Fußnoten

11

Grußwort des Bundeskanzlers vom 21. Juni 1966 in B 136/6794, Ansprache Gradls zur Eröffnung des Bundestreffens in Bulletin Nr. 87 vom 1. Juli 1966, S. 695 f.

12

Zu der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn" vom 1. Okt. 1965 vgl. 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP G (Kabinettsprotokolle 1965, S. 416). - Stellungnahme des BMG vom 17. Dez. 1965 in B 137/3714 sowie in Europa Union Korrespondenz Nr. 5/66 vom 4. Juli 1966 (Exemplar in B 137/3715). - Unterlagen zur Prüfung des „Rechts auf Heimat" im BMJ in B 141/105358.

13

Zur Deutschland-Kundgebung siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP C (Forderungen der Vertriebenenverbände), zur Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes vgl. 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3. - In einem undatierten Aufruf des Bundes der Vertriebenen und weiterer Vertriebenenverbände zu der Kundgebung (Exemplar in B 136/9089) war die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Lastenausgleichsgesetzgebung, der Eingliederung der vertriebenen Landwirte und der Wahrung des Heimatrechts scharf kritisiert worden.

14

Fortgang hierzu 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP C.

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