2.18.4 (k1966k): D. a) Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebes von Druckerzeugnissen; b) Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften (Kabinettvorlage des BMJ vom 9. Mai 1966 - 9166 - 37/66 VS)

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[D.] a) Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebes von Druckerzeugnissen; b) Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften (Kabinettvorlage des BMJ vom 9. Mai 1966 - 9166 - 37/66 VS)

BM Dr. Jaeger unterrichtet das Kabinett darüber, daß inzwischen den von dem BM für Wirtschaft gegen die Konzeption des Gesetzentwurfs erhobenen Bedenken Rechnung getragen worden sei. Die Frage der Berlin-Klausel sei zwar noch nicht entschieden, doch solle dies im Laufe der Beratungen im Bundesrat erfolgen 15. Der Gesetzentwurf sei daher in der Fassung seiner Vorlage vom 9. Mai 1966 verabschiedungsreif. Dagegen sei über den Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften noch nicht zu entscheiden, da ihr Erlaß erst nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betracht komme. BM Lücke empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag des BM der Justiz und stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebes von Druckerzeugnissen in der Fassung der Kabinettvorlage vom 9. Mai 1966 zu 16.

Fußnoten

15

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 6. - Vorlage des BMJ vom 9. Mai 1966 in B 141/481554 und B 136/6635, weitere Unterlagen in B 106/124314. - Der BMWi hatte in der Staatssekretärsbesprechung am 5. Mai 1966 seine Bedenken gegen eine Einschaltung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft zurückgestellt und der BMJ seinerseits auf eine Benennung der zuständigen Behörde verzichtet. Diese sollte nun in der Rechtsverordnung bestimmt werden. Zudem war es nach einem Vorschlag der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zunächst bei einer eingeschränkten Berlin-Klausel geblieben. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Mai 1966 in B 136/6635. - Mit seiner Vorlage vom 9. Mai 1966 hatte der BMJ den im Grundsatz vom Kabinett bereits gebilligten und redaktionell überarbeiteten Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Den Verordnungsentwurf hatte er „als Modell" beigefügt.

16

BR-Drs. 199/66. - Vgl. Bulletin Nr. 79 vom 15. Juni 1966, S. 625 f. - Fortgang 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 4.

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