2.18.7 (k1966k): 3. Mißbrauch von Mikro-Abhörgeräten, BMJ

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3. Mißbrauch von Mikro-Abhörgeräten, BMJ

BM Dr. Jaeger berichtet dem Kabinett, daß inzwischen in seinem Hause die Rechtsfragen bezüglich des Mißbrauchs von Mikro-Abhörgeräten geprüft worden seien 24. Nach dem Fernmeldegesetz sei der Betrieb von Abhörgeräten genehmigungspflichtig 25. Wer ohne eine solche Genehmigung ein Abhörgerät betreibe, mache sich strafbar. Da der BM für das Post- und Fernmeldewesen keine Genehmigungen erteile, sei also insoweit ein strafrechtlicher Schutz vor Mikro-Abhöranlagen gewährleistet. Eine Strafvorschrift, die den speziellen Unrechtsgehalt des Eindringens in die Privatsphäre erfasse, gebe es im geltenden Strafrecht nicht. Der Entwurf des Strafgesetzbuches 1962 enthalte eine solche strafrechtliche Norm, deren Vorwegverabschiedung jedoch nach seiner Ansicht nicht erforderlich sei 26. Falls der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform einen anderen Standpunkt einnehme, werde das BM der Justiz Formulierungshilfe leisten. Nach dem geltenden Recht sei die Herstellung und der Vertrieb der Mikro-Abhöranlagen nicht strafbar. Es sei jedoch zu überlegen, ob Herstellung und Vertrieb nicht genehmigungspflichtig gemacht werden sollten mit der Folge, daß Herstellung und Vertrieb ohne Genehmigung unter Strafe gestellt würden. Für die Vorbereitung einer solchen gesetzlichen Regelung sei nach seiner Ansicht der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zuständig. BM Stücklen erklärt, daß eine Genehmigungspflicht für die Herstellung nicht in unser Wirtschaftssystem passe. Dagegen könne überlegt werden, ob der Vertrieb solcher Abhöranlagen von einer Genehmigung abhängig gemacht werden könne. Diese Frage solle federführend vom BM der Justiz unter Beteiligung der BM für Wirtschaft und für das Post- und Fernmeldewesen geprüft werden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag von BM Stücklen zu und beauftragt BM Dr. Jaeger, das Weitere zu veranlassen 27.

Fußnoten

24

Vgl. den Sprechzettel für den BMJ vom 26. April 1966 in B 141/53403, weitere Unterlagen in B 136/3165 und 38915 sowie B 141/25459 bis 25463 und 53404 bis 53406.

25

Vgl. das Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Jan. 1928 (RGBl. I 8).

26

Zu dem Entwurf vom 4. Okt. 1962 (BT-Drs. IV/650) vgl. 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 439).

27

Aufgrund von Initiativgesetzentwürfen der FDP-Fraktion vom 27. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1492) sowie der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 24. April 1967 (BT-Drs. V/1680) wurde mit dem Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1360) eine Strafvorschrift gegen das Eindringen in die Privatsphäre im Strafgesetzbuch verankert. Ein weiterer Initiativentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 19. April 1967 (BT-Drs. V/1643), mit dem die gewerbsmäßige Herstellung, der Vertrieb und die Einfuhr von Abhörgeräten unter Strafe gestellt werden sollte, kam dagegen nicht zustande.

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