2.18.9 (k1966k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung, BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung, BMI

Bundesminister Dr. Bucher äußert Bedenken gegen den Vorschlag, die vorzeitige Besitzeinweisung in § 64 Abs. 3 des Landbeschaffungsgesetzes erneut bis zum 31. Dezember 1969 zu verlängern 29. Bundesminister Lücke und Bundesminister Dr. Dahlgrün erklären, daß auch sie die Notwendigkeit der Fristverlängerung bedauern. Es bestehe jedoch keine andere Möglichkeit, um die noch etwa 8100 offenen Enteignungsfälle, die aus der Besatzungszeit herrühren, endgültig zu bereinigen. Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung in der Fassung der Kabinettvorlagen des Bundesministers des Innern vom 22. April und 2. Mai 1966 zu 30.

Fußnoten

29

Siehe 88. Sitzung am 6. Aug. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 330 f.). - Vorlagen des BMI vom 22. April und 2. Mai 1966 in B 106/51903 und B 136/4981. - Nach § 64 Absatz 3 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 134) galt für Grundstücke, die ab dem 5. Mai 1955 von den Besatzungsstreitkräften in Anspruch genommen worden waren, die sogenannte vorläufige Besitzeinweisung, die jedoch nach höchstens zwei Jahren aufzuheben war, wenn bis dahin kein Enteignungsbeschluss vorlag. Der ursprünglich auf den 1. Jan. 1957 festgesetzte Beginn dieser Frist war zuletzt durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung vom 23. Dez. 1963 (BGBl. I 1012) bis zum 31. Dez. 1966 verlängert worden. Der BMI hatte mit Vorlage vom 22. April 1966 den Entwurf eines Änderungsgesetzes und mit Vorlage vom 2. Mai 1966 zwei klarstellende Änderungen des Entwurfs unterbreitet.

30

BR-Drs. 198/66, BT-Drs. V/725. - Gesetz vom 29. Nov. 1966 (BGBl. I 653).

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