2.19.1 (k1966k): A. Embargo-Maßnahmen gegen Süd-Rhodesien

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[A.] Embargo-Maßnahmen gegen Süd-Rhodesien

Staatssekretär Professor Dr. Carstens berichtet, daß die bisherigen deutschen Embargo-Maßnahmen gegenüber Süd-Rhodesien nicht den gewünschten Erfolg gehabt hätten 1. Im Gegenteil seien die Einfuhren seither ziemlich stark angestiegen. Die britische Regierung habe auf Anfrage nach dem deutschen Verhalten gegenüber Süd-Rhodesien bisher positive Antworten gegeben. Die Behandlung des Problems Süd-Rhodesien innerhalb der UNO habe sich verschärft. Unter diesen Umständen schlage der Bundesminister des Auswärtigen die Einführung einer allgemeinen Genehmigungspflicht für alle Einfuhren aus Süd-Rhodesien vor. Staatssekretär Dr. Neef erklärt im Auftrag von Bundesminister Schmücker, dieser wolle nur zustimmen, wenn der Bundesminister der Justiz seine bisher geltend gemachten rechtlichen Bedenken gegenüber der Einführung einer generellen Einfuhrgenehmigungspflicht durch Rechtsverordnung zurückstelle. Es sei zu überlegen, ob gerade jetzt weitere Maßnahmen von deutscher Seite angebracht seien, da vor kurzem Kontakte zwischen der britischen Regierung und der Regierung Süd-Rhodesiens angeknüpft worden seien 2. Mit einem Embargo für Asbest könne sich der Bundesminister für Wirtschaft nur einverstanden erklären, wenn sich Großbritannien dafür einsetze, daß Kanada seine Monopolstellung nicht ausnutzt, d. h. für eine ausreichende Versorgung der deutschen asbestverarbeitenden Industrie sorgt. Bundesminister Dr. Seebohm weist darauf hin, daß die deutsche asbestverarbeitende Industrie vorwiegend im Zonenrandgebiet liege, und regt an, die Frage des Asbest-Embargos im Rahmen der allgemeinen Genehmigungspflicht zu regeln. Bundesminister Dr. Jaeger äußert rechtliche Bedenken gegen eine Rechtsverordnung über eine allgemeine Genehmigungspflicht, weil die jetzige Fassung des Außenwirtschaftsgesetzes keine ausreichende Rechtsgrundlage hierfür biete. Auch erscheine - jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt - die vorgeschlagene Maßnahme aus politischen Gründen nicht zweckmäßig; er sei daher für einen Aufschub der Entscheidung bis feststehe, welches Ergebnis die Kontakte zwischen Großbritannien und Süd-Rhodesien hätten. Jedenfalls solle der London-Besuch des Bundeskanzlers abgewartet werden 3. Für einen Aufschub der Entscheidung spricht sich auch Bundesminister Höcherl aus. Bundesminister Dr. Krone hält eine sofortige Beschlußfassung für zweckmäßig. Nach einer Aussprache, an der insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder und Dr. Bucher und die Staatssekretäre Professor Dr. Carstens und Dr. Neef teilnehmen, stimmt das Kabinett - gegen die Stimmen des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Wirtschaft - dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen zu, für Einfuhren aus Süd-Rhodesien allgemein das Genehmigungserfordernis einzuführen. Es besteht Einverständnis darüber, daß für Asbest Einfuhrbeschränkungen auf Grund der allgemeinen Lizenzierung zumindest so lange unterbleiben sollen, bis gleichwertige Ersatzlieferungen (z. B. aus Kanada) sichergestellt werden können 4.

Fußnoten

1

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 2. - Vgl. dazu Schröders Schreiben an Schmücker vom 10. Mai in B 102/68278 sowie an Erhard vom 11. Mai und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Mai 1966 für die Kabinettssitzung in B 136/7832, weitere Unterlagen in B 102/68279 und AA B 68-IIIB5, Bd. 434.

2

Am 27. April 1966 war bekannt gegeben worden, dass Wilson das englische Unterhaus über die Aufnahme von informellen Gesprächen mit der südrhodesischen Regierung zur Sondierung einer Verhandlungsbasis unterrichtet hatte. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. April 1966, S. 4, und den Bericht des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Salisbury an das AA vom 29. April 1966 in B 102/68278. - Zu britischen Presseberichten, denen zufolge der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß auf seiner Afrika-Reise vom 17. April bis 9. Mai 1966 ebenfalls Gespräche mit Smith geführt habe, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 627.

3

Zu Erhards Besuch in London vom 23. bis 25. Mai 1966 anlässlich der deutsch-britischen Regierungsbesprechungen, bei denen Erhard und Premierminister Wilson neben Fragen des NATO-Bündnisses, des Devisenausgleichs und des Status der französischen Streitkräfte in der Bundesrepublik auch das Rhodesien-Embargo erörterten, vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 31. und 27. Mai 1966 in AAPD 1966, S. 653-658 und 661-669, weitere Unterlagen zur Reise in B 136/3040, 50734 und 50735, vgl. auch TOP 6 dieser Sitzung.

4

Zur Änderung der Einfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 3, zur Beteiligung an den wirtschaftlichen Sanktionen des Weltsicherheitsrates Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP C (B 136/36146).

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