2.19.2 (k1966k): B. Räumungsfrist nach dem Zweiten Mietänderungsgesetz

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[B.] Räumungsfrist nach dem Zweiten Mietänderungsgesetz

Bundesminister Dr. Jaeger berichtet, daß Ministerpräsident Meyers gebeten habe, die im Zweiten Mietänderungsgesetz 1964 vorgesehene Räumungsfrist für Härtefälle innerhalb der „weißen Kreise" (bis zu einem Jahr) durch Rechtsverordnung auf zwei Jahre zu verlängern 5. Er nimmt zu diesem Wunsch Stellung. Von der Sache her sei nach seiner Auffassung eine solche Maßnahme nicht empfehlenswert. Bundesminister Dr. Bucher weist auf einen Initiativgesetzentwurf hin, den die Bundestagsfraktion der SPD nach Pfingsten vorlegen wolle und in dem u. a. auch eine Verlängerung der Räumungsfrist vorgesehen sei 6. Er stehe einer solchen Fristverlängerung positiv gegenüber, da tatsächlich Härtefälle vorgekommen seien. Wenn das Kabinett sich zu einer Fristverlängerung entschließen wolle, möge diese Entscheidung sofort getroffen werden, allerdings mit der Maßgabe, daß die Gerichte ermächtigt werden, eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist festzusetzen. Bundesminister Niederalt schlägt vor, die Fristverlängerung durch Gesetz in Kraft zu setzen. Bundesminister Dr. Jaeger hält dies nicht für notwendig. Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Seebohm, Katzer, Dr. Bucher, Dr. Westrick und Staatssekretär Professor Dr. Ernst beteiligen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit dem Vorschlag zu, für das ganze Bundesgebiet die Möglichkeit einer Verlängerung der Räumungsfrist bis zu 2 Jahren zu schaffen. Diese Regelung soll auf 2 Jahre begrenzt sein. Es soll auch die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, daß die Gerichte für die Dauer der Räumungsfrist eine angemessene Nutzungsentschädigung festsetzen, um den Vermieter vor finanziellem Schaden zu bewahren. Im übrigen hält das Kabinett am Abbau der Wohnungszwangswirtschaft fest und wünscht insbesondere keine Verzögerung bei der Bildung von „weißen Kreisen" 7.

Fußnoten

5

Siehe 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 5. - Meyers' Schreiben vom 6. Mai 1966 in B 141/6669. - Angesprochen ist das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl. I 457).

6

Die SPD-Fraktion hatte bereits am 3. Mai 1966 den Entwurf eines Gesetzes zur Behebung sozialer Notstände auf dem Gebiete des Mietrechts vorgelegt (BT-Drs. V/564).

7

Verordnung über Räumungsfristen vom 2. Juni 1966 (BGBl. I 338). - Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 6 (B 136/36149).

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