2.19.3 (k1966k): 4. Zustimmungsbedürftigkeit sogenannter Parallelabkommen, BMJ

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4. Zustimmungsbedürftigkeit sogenannter Parallelabkommen, BMJ

Staatssekretär Professor Dr. Bülow trägt vor, daß die Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zu dem humanitären Zwecken dienenden Übereinkommen vom 10.12.1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen leider durch das theoretische Problem der Behandlung sogenannter Parallelabkommen aufgehalten worden sei 8. Dieses Problem befinde sich in der wissenschaftlichen Diskussion. Die Bundesregierung könne sich jetzt nicht für die eine oder die andere der vertretenen Auffassungen entscheiden. Er schlage daher mit Zustimmung von Bundesminister Dr. Jaeger vor, die Frage der Behandlung von Parallelabkommen jetzt nicht zu entscheiden, das vorliegende Zustimmungsgesetz aber zu verabschieden. Bundesminister Dr. Schröder erklärt, unter rechtspolitischen Gesichtspunkten bestehe kein Interesse daran, den Kreis der nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG zustimmungsbedürftigen Abkommen auszuweiten 9. Staatssekretär Dr. Neef trägt die Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft gegen die Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes vor, da seine Verabschiedung die Grundsatzfrage, ob Parallelabkommen der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, stillschweigend bejahen würde 10. Fast alle internationalen Waren- und Zahlungsabkommen würden nach der Ansicht des Bundesjustizministeriums zustimmungsbedürftig werden. Bundesminister Dr. Seebohm spricht sich aus praktischen Gründen ebenfalls gegen eine Ausweitung der der parlamentarischen Zustimmung bedürfenden Abkommen aus. Bundesminister Dr. Dahlgrün äußert sich in ähnlichem Sinne unter Hinweis auf die internationalen Zollabkommen. Das Kabinett stimmt dem vom Bundesminister der Justiz mit Vorlage vom 1.12.1965 vorgelegten Gesetzentwurf zu. Es besteht Einverständnis darüber, daß damit nicht entschieden sei, daß Parallelabkommen allgemein der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften bedürften 11.

Fußnoten

8

Siehe 92. Sitzung am 25. Sept. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 365 f.). - Vorlagen des BMJ vom 1. Dez. 1965 in B 141/27282 und vom 19. April 1966 in B 141/74038, beide in B 136/3148, weitere Unterlagen in B 141/110530 und 418818 sowie B 136/4821. Unterlagen zum UN-Übereinkommen vom 10. Dez. 1962 in B 141/27280 bis 27282 und 46984. - Der BMJ hatte mit seiner Vorlage vom 1. Dez. 1965 das Kabinett um Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf zum UN-Übereinkommen gebeten. Dabei handelte es sich um ein sogenanntes Parallelabkommen, d. h. der Inhalt des Abkommens stimmte mit dem geltenden innerstaatlichen deutschen Recht überein. Das Kabinett hatte eine seit langem strittige Rechtsfrage zu entscheiden, denn bisher waren solche Parallelabkommen teilweise dem Bundestag mit einem Zustimmungsgesetz vorgelegt worden und teilweise nicht. Während die Ressorts AA, BMWi und BMV eine Zustimmungsbedürftigkeit ablehnten, hatten BMI und BMJ sie befürwortet. In seiner Vorlage vom 19. April 1966 hatte der BMJ auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1952 (BVerfG. Bd. 1, S. 366) zur Abmachung zwischen der Alliierten Hohen Kommission und dem Bundeskanzler, auf dem Petersberg, am 22. Nov. 1949, dem sogenannten Petersberg-Abkommen (BAnz. Nr. 28 vom 26. Nov. 1949, S. 1) verwiesen.

9

Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedürfen Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder Mitwirkung der zuständigen Körperschaften in Form eines Bundesgesetzes.

10

Vgl. die Gegenvorlage des BMWi vom 23. Dez. 1966 in B 141/74038.

11

BR-Drs. 239/66, BT-Drs. V/1805. - Gesetz vom 7. Febr. 1969 (BGBl. II 161).

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