2.19.6 (k1966k): 5. Stand der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, BMI

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5. Stand der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, BMI

Staatssekretär Professor Dr. Ernst berichtet dem Kabinett über den Verlauf der Verhandlungen 14. Es sei als Erfolg zu werten, daß die Gewerkschaften die sogenannte Pakettheorie aufgegeben und sich mit einer späteren Behandlung von Fragen der Arbeitszeit und der Vermögensbildung einverstanden erklärt hätten. Die von der Bundesregierung für 15 Monate angebotene Lohnerhöhung von 5% ab 1.4.1966 und von weiteren 2% ab 1.1.1967 hätten die Gewerkschaften abgelehnt. Bundesminister Lücke wolle nunmehr für die gleiche Laufzeit 6% ab 1.4.1966 und 2% ab 1.1.1967 anbieten und erbitte die Zustimmung des Kabinetts. Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen dieses Vorhaben. Bundesminister Höcherl schlägt vor, zunächst 51/2% anzubieten, um eine Verhandlungsmarge zu haben. Bundesminister Katzer hält es nicht für zweckmäßig, das sogenannte Rankenwerk aus den Verhandlungen auszuklammern. Er schlägt ab 1.4.1966 eine Lohnerhöhung von 51/2% und, wenn die Verhandlung es notwendig mache, eine vermögenswirksame Leistung von 0,5 bis 1% vor. Der Bundeskanzler erklärt sich hiermit einverstanden, da es notwendig sei, die Fragen der Lohnerhöhungen und der vermögenswirksamen Leistungen miteinander zu verbinden. Staatssekretär Professor Dr. Ernst bezweifelt, ob ein Angebot vermögenswirksamer Leistungen in diesem Zeitpunkt noch real wäre. Das Thema „Arbeitszeit" könne bei den Verhandlungen nicht umgangen werden, wenn man das Klima der Verhandlungen nicht verschlechtern wolle. Bundesminister von Hassel warnt vor einer Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und erinnert an die Appelle des Bundeskanzlers im Sinne der Mehrarbeit 15. Es sei auch zu berücksichtigen, daß die Produktivitätssteigerung der Arbeit im öffentlichen Dienst nicht gemessen werden könne. Es sei unmöglich, bei der Bundeswehr die 40-Stunden-Woche einzuführen. An der weiteren Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Katzer, Dr. Seebohm, Dr. Stoltenberg, Niederalt sowie Staatssekretär Professor Dr. Ernst. Der Bundeskanzler schlägt vor, den Bundesminister des Innern zu beauftragen, ohne wesentliche Niveauanhebung weiter zu verhandeln und nach Möglichkeit vermögenswirksame Leistungen in die Verhandlungen einzubeziehen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 16.

Fußnoten

14

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP H. - Zum Verhandlungsstand vgl. den Vermerk des BMI vom 2. Mai 1966 in B 106/37711 und B 136/5200.

15

In seiner Regierungserklärung vom 10. Nov. 1965 hatte Erhard u. a. vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit um eine Stunde zu erhöhen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 20.

16

Fortgang 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP B.

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